❓ Drucksache 19/429

Das Dokument behandelt den Einsatz digitaler Überwachungstechnologien in Rheinland-Pfalz. Nach einer Statistik des Bundesamts für Justiz wurden 2024 insgesamt zehn Maßnahmen durchgeführt: eine Onlinedurchsuchung und neun Quellen-Telekommunikationsüberwachungen. Bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung überwachen Ermittler laufende Kommunikation (z.B. via WhatsApp oder Signal) direkt auf dem Gerät, bevor diese verschlüsselt oder nachdem sie entschlüsselt wurde.

Strafverfolgungsbehörden in Rheinland-Pfalz, verdächtigte Personen in strafrechtlichen Verfahren, Öffentlichkeit im Hinblick auf Grundrechte und Datenschutz

Die Abgeordneten fragen nach: (1) den zugrunde liegenden Straftaten, (2) dem aktuellen Stand der Verfahren, (3) den Auswirkungen der Eingriffe auf Ermittlungen, (4) den zeitlichen Anordnungen in Kalenderwochen, (5) der verwendeten Hardware und Software bzw. Betriebssysteme, (6) den erfassten Daten und (7) der Anzahl betroffener Geräte und Personen. Alle Fragen sollen nach einzelnen Verfahren aufgeschlüsselt werden.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage selbst; die Antwort der Landesregierung liegt nicht vor. Ausgangsfakten der Anfrage: Im Jahr 2024 wurde in Rheinland-Pfalz eine Onlinedurchsuchung nach § 100b Abs. 1 StPO angeordnet und durchgeführt. Neun Quellen-Telekommunikationsüberwachungen nach § 100a Abs. 1 Sätze 2 und 3 Strafprozessordnung wurden angeordnet und durchgeführt.