❓ Drucksache 19/431

Die Kleine Anfrage behandelt die Stabsstelle zur Vorbereitung des 200-jährigen Jubiläums des Hambacher Festes 2032. Diese wurde bereits im Oktober 2025 mit einer Person in der Besoldungsgruppe B3 besetzt, obwohl das eigentliche Jubiläum erst 2032 stattfindet. Die Personalkosten betragen etwa 115.000 Euro pro Jahr, woraus sich bis Ende 2032 Gesamtkosten von über 800.000 Euro für diese einzelne Stelle ergeben. Die AfD-Fragesteller wollen verstehen, warum diese Stabsstelle bereits sieben Jahre vor dem Jubiläum geschaffen wurde.

Betroffene Institutionen und Akteure sind das Hambacher Schloss, die Landesregierung Rheinland-Pfalz (insbesondere das Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur), die Atlantische Akademie, die Stiftung Hambacher Schloss, der MANESSE-Verlag, die Landeszentrale für politische Bildung, sowie Institutionen auf Bundes- und europäischer Ebene.

Die Fragesteller der AfD stellen sieben Fragen: (1) Warum wurde die Stabsstelle bereits 2025 geschaffen? (2) Welche Gründe führten zur B3-Besoldung? (3) Wer hat die Stellenbewertung vorgenommen? (4) In welcher Position und Besoldungsgruppe war der/die Stelleninhaber/in zuvor tätig? (5) Welche Arbeitsergebnisse hat die Stabsstelle bereits erreicht? (6) Wie wurde die Stabsstelle ausgeschrieben? (7) Welcher Stellenaufwuchs ist ab 2026 in Vollzeitäquivalenten geplant?

Das Ministerium antwortet wie folgt: Die lange Vorlaufzeit ist erforderlich, da das Hambacher Fest als 'Wiege der deutschen Demokratie' gilt und umfangreiche Koordination auf lokaler, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene braucht. Ein mehrjähriges Programm beginnt 2027 mit Veranstaltungen zu 195 Jahren Hambacher Fest; ab 2028 folgen Themenjahre. Die B3-Besoldung wurde nach Landesbesoldungsgesetz festgelegt; die Stelle wurde durch Versetzung besetzt. Die Stelleninhaberin war zuvor Chefin des Protokolls in der Staatskanzlei (ebenfalls B3-Besoldung). Bislang hat die Stabsstelle mehrere Institutionen zu einem Treffen zusammengebracht, eine Kooperationsveranstaltung 'I have a dream' (250 Jahre USA-Unabhängigkeitserklärung mit Bezug zur deutschen Demokratie) entwickelt und arbeitet am 'Demokratieatlas Rheinland-Pfalz' mit. Der Stellenaufwuchs ab 2027 ist noch Gegenstand des laufenden Haushaltsaufstellungsverfahrens.