❓ Drucksache 19/439

Das Dokument beantwortet eine Kleine Anfrage der AfD zum Umgang mit Übergriffen von Kindern auf andere Kinder in Kindertageseinrichtungen. Im Fokus stehen die Fragen, wie betroffene Kinder geschützt und unterstützt werden, wie übergriffige Kinder begleitet werden, und insbesondere, ob und wie Grundschulen beim Schulübertritt über solche Vorfälle informiert werden können.

Kinder in Kindertageseinrichtungen (Opfer und Täter von Übergriffen), Eltern/Sorgeberechtigte betroffener Kinder, Grundschulen und Lehrkräfte, Träger von Kindertageseinrichtungen.

Die AfD fragt konkret: (1) Wie werden betroffene Kinder begleitet? (2) Wie werden sie vor übergriffigen Kindern geschützt? (3) Wie werden übergriffige Kinder unterstützt? (4) Werden Grundschulen über Übergriffe informiert? (5) Welche Datenschutzhindernisse bestehen? (6) Sollte Schutz über Datenschutz gehen? (7) Wie werden Grundschulen aktiv.

Das Ministerium für Bildung antwortet: (1) Betroffene Kinder werden pädagogisch begleitet; Sorgeberechtigte und Beratungsangebote werden einbezogen. (2) Kitas müssen Schutz durch engmaschige Begleitung, organisatorische Maßnahmen, veränderte Gruppenkonstellationen und individuelle Förderung sicherstellen; Ausschluss ist die letzte Option. (3) Übergriffige Kinder werden altersgerecht begleitet mit Ziel der Förderung grenzachtenden Verhaltens. (4) Es gibt keinen automatischen Informationsaustausch zwischen Kita und Grundschule. (5) Personenbezogene Daten sind Sozialdaten; Weitergabe nur mit Elterneinwilligung und rechtlicher Grundlage möglich (§67b SGB X). (6) Abwägung nur im Rahmen der DSGVO unter besonderem Schutz von Kinderdaten zulässig. (7) Lehrkräfte gewährleisten durch Aufsicht den Schutz vor körperlichen Übergriffen.