❓ Politische und wirtschaftliche Folgen des Klima-Extremszenarios RCP8.5 in Rheinland-Pfalz

Die Kleine Anfrage behandelt das Klima-Extremszenario RCP8.5 (Representative Concentration Pathway 8.5), ein Hochemmissionsszenario mit massiv steigenden CO₂-Emissionen und extremer Kohleverstromung bis Ende des Jahrhunderts. Die Anfragenden weisen darauf hin, dass dieses Szenario wissenschaftlich längst als unrealistischer Entwicklungspfad gilt und nicht einmal der Weltklimarat (IPCC) es noch als plausibles Referenzszenario nutzt. Trotzdem finden sich Verweise auf RCP8.5 in aktuellen Veröffentlichungen, Klimaprojektionen und Planungsgrundlagen des Landes Rheinland-Pfalz.

Bürger, Unternehmen und Kommunen in Rheinland-Pfalz sind durch politische Maßnahmen und damit verbundene finanzielle Belastungen betroffen, die auf vermeintlich wissenschaftlichen Annahmen aus dem RCP8.5-Szenario beruhen. Die Landesregierung ist Adressat der Anfrage.

Die Anfrage stellt der Landesregierung sieben konkrete Fragen: 1) Welche Gesetze und Verwaltungsvorschriften beruhen ganz oder teilweise auf RCP8.5-Annahmen? 2) Welche Förderprogramme und Klimaschutzmaßnahmen basieren auf diesem Szenario? 3) Welche Kostenfolgenabschätzungen liegen für RCP8.5-basierte Maßnahmen vor? 4) Welche finanziellen Belastungen entstanden Bürgern, Unternehmen und Kommunen? 5) Warum nutzt die Landesregierung das Szenario weiterhin? 6) Welche Klima- und Wirtschaftsmaßnahmen müssen überprüft oder zurückgenommen werden? 7) Basieren die Zielsetzungen des Nachhaltigkeitsberichts 2025 auf RCP8.5-Annahmen?

Das Dokument enthält nur die Fragen der AfD-Abgeordneten Bailey Wollenweber und Ralf Schönborn. Die Antwort der Landesregierung liegt nicht vor. Die Anfrage zielt implizit darauf ab, aufzuzeigen, dass politische Maßnahmen auf überholten wissenschaftlichen Szenarien basieren könnten und damit finanzielle Ressourcen möglicherweise unwirtschaftlich eingesetzt werden.