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Rheinland-PfalzKleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen

❓ Politisch motivierte Kriminalität in Rheinland-Pfalz

14. Juli 2026Dokument 19/445 · WP 19Rheinland-Pfalz
Carl-Bernhard von Heusinger
Politisch motivierte KriminalitätRechtsextremismusAntisemitismusFrauenfeindliche StraftatenHassdelikte

📋 Worum geht es?

Dies ist die Antwort des Ministeriums des Innern, für Integration und Verkehr Rheinland-Pfalz auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger (Bündnis 90/Die Grünen) zur Entwicklung politisch motivierter Kriminalität im Bundesland. Die Antwort basiert auf Daten der Polizei Rheinland-Pfalz bis zum 30. Juni 2026 und beantwortet fünf Fragen zur Entwicklung rechtsextremer Straftaten, antiziganistischer und antisemitischer Delikte, frauenfeindlicher Kriminalität sowie hybrider Bedrohungen.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffene Institutionen: Polizei und Ministerien von Rheinland-Pfalz. Betroffene Bevölkerungsgruppen: Frauen (Ziel frauenfeindlicher Straftaten), Angehörige der jüdischen Gemeinde (Ziel antisemitischer Straftaten), Angehörige von Sinti und Roma (Ziel antiziganistischer Straftaten), Zeugen und Opfer politisch motivierter Gewalt.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Die Kleine Anfrage stellt fünf spezifische Fragen: (1) Entwicklung der rechtsextremen Straftaten seit Februar 2026; (2) Anzahl antiziganistischer Straftaten seit 2023; (3) Anzahl antisemitischer Straftaten seit 2023 mit Aufteilung nach Ideologiebereichen; (4) Anzahl frauenfeindlicher Straftaten seit 2023 nach Ideologiebereichen; (5) Entwicklung verdächtiger Fälle hybrider Bedrohungen seit 2023.

🔎 Was wurde geantwortet?

Konkrete Antworten der Landesregierung: (1) Rechtsextreme Straftaten (1. HJ 2026): 442 Fälle, davon 13 Gewaltdelikte. (2) Antiziganistische Straftaten: 81 insgesamt (2023: 18, 2024: 32, 2025: 25, 1. HJ 2026: 6). (3) Antisemitische Straftaten: 520 insgesamt (2023: 171, 2024: 138, 2025: 160, 1. HJ 2026: 51), davon 292 dem Rechtsextremismus zugeordnet. (4) Frauenfeindliche Straftaten: 165 insgesamt (2023: 8, 2024: 57, 2025: 86, 1. HJ 2026: 14), davon 113 dem Rechtsextremismus zugeordnet. (5) Hybride Bedrohungen: 38 Verdachtsfälle (2023: 5, 2024: 7, 2025: 24, 1. HJ 2026: 2).

Quelle: Rheinland-Pfalz, Dokument 19/445, Wahlperiode 19, eingereicht 14. Juli 2026

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.