❓ Politisch motivierte Kriminalität in Rheinland-Pfalz
📋 Worum geht es?
Dies ist die Antwort des Ministeriums des Innern, für Integration und Verkehr Rheinland-Pfalz auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger (Bündnis 90/Die Grünen) zur Entwicklung politisch motivierter Kriminalität im Bundesland. Die Antwort basiert auf Daten der Polizei Rheinland-Pfalz bis zum 30. Juni 2026 und beantwortet fünf Fragen zur Entwicklung rechtsextremer Straftaten, antiziganistischer und antisemitischer Delikte, frauenfeindlicher Kriminalität sowie hybrider Bedrohungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffene Institutionen: Polizei und Ministerien von Rheinland-Pfalz. Betroffene Bevölkerungsgruppen: Frauen (Ziel frauenfeindlicher Straftaten), Angehörige der jüdischen Gemeinde (Ziel antisemitischer Straftaten), Angehörige von Sinti und Roma (Ziel antiziganistischer Straftaten), Zeugen und Opfer politisch motivierter Gewalt.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Kleine Anfrage stellt fünf spezifische Fragen: (1) Entwicklung der rechtsextremen Straftaten seit Februar 2026; (2) Anzahl antiziganistischer Straftaten seit 2023; (3) Anzahl antisemitischer Straftaten seit 2023 mit Aufteilung nach Ideologiebereichen; (4) Anzahl frauenfeindlicher Straftaten seit 2023 nach Ideologiebereichen; (5) Entwicklung verdächtiger Fälle hybrider Bedrohungen seit 2023.
🔎 Was wurde geantwortet?
Konkrete Antworten der Landesregierung: (1) Rechtsextreme Straftaten (1. HJ 2026): 442 Fälle, davon 13 Gewaltdelikte. (2) Antiziganistische Straftaten: 81 insgesamt (2023: 18, 2024: 32, 2025: 25, 1. HJ 2026: 6). (3) Antisemitische Straftaten: 520 insgesamt (2023: 171, 2024: 138, 2025: 160, 1. HJ 2026: 51), davon 292 dem Rechtsextremismus zugeordnet. (4) Frauenfeindliche Straftaten: 165 insgesamt (2023: 8, 2024: 57, 2025: 86, 1. HJ 2026: 14), davon 113 dem Rechtsextremismus zugeordnet. (5) Hybride Bedrohungen: 38 Verdachtsfälle (2023: 5, 2024: 7, 2025: 24, 1. HJ 2026: 2).