❓ Schließung der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Kusel

Die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Kusel wird im August 2026 geschlossen. Die Einrichtung war elf Jahre lang in Betrieb. Die Abgeordneten fragen nach den Auswirkungen dieser Schließung auf Asylbewerber, Beschäftigte und die Landesfinanzen.

Asylbewerber, die in der AfA Kusel untergebracht waren; rund 170 Beschäftigte der Einrichtung; Aufnahmefähigkeit anderer Asylunterkünfte in Rheinland-Pfalz; die Landesregierung.

Die Anfrage stellt sieben Fragen: (1) Wie viele Asylbewerber wurden auf andere Einrichtungen verteilt und wohin? (2) Wie viele Männer, Frauen, Kinder und Familien sind betroffen? (3) Wie viele der verteilten Personen sind ausreisepflichtig? (4) Wie viele sind polizeibekannt oder straffällig vorbestraft? (5) Wie viel Miet- und Nebenkosten spart das Land jährlich? (6) Wie viel Personal- und Dienstleistungskosten spart das Land jährlich? (7) Wie sieht die aktuelle Belegungssituation in den verbliebenen Aufnahmeeinrichtungen aus?

Das Dokument enthält nur die Fragen der AfD-Abgeordneten. Die Antworten der Landesregierung liegen noch nicht vor. Dem Dokument zufolge wurden bereits einige Asylbewerber aus Kusel verteilt, darunter 50 Personen nach Speyer. Etwa 170 Beschäftigte sind von der Schließung betroffen.