❓ Drucksache 19/451

Das Dokument befasst sich mit dem Wiederaufbau der Bundesstraße 266 zwischen Heimersheim und Lohrsdorf in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe vom Juli 2021. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) hat eine Technische Machbarkeitsuntersuchung mit 14 Varianten durchgeführt. Die Kleine Anfrage kritisiert, dass die vierstreifige Variante Va 4-1 bereits als Vorzugsvariante kommuniziert wird, obwohl die abschließenden hydraulischen Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind und laut LBM erst im Anschluss eine Gesamtabwägung zwischen Verkehrsfunktion und Hochwasserschutz erfolgen soll.

Die Region Ahrtal, besonders die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler und Heimersheim; Pendler und Verkehrsteilnehmer; Anwohner im Hochwassergebiet; das Land Rheinland-Pfalz als Baulastträger; Rettungs- und Einsatzfahrzeuge.

Die Fragesteller (Grüne) fordern: (1) Höhere Priorisierung des Hochwasserschutzes vor Verkehrsfunktion; (2) Abwarten der Fertigstellung aller hydraulischen Untersuchungen vor Entscheidung; (3) Überprüfung der abgestuften Fahrbahn in Va 4-1 hinsichtlich Verfügbarkeit für Rettungsfahrzeuge bei Hochwasser; (4) Berücksichtigung von Varianten mit zwei bis drei Fahrstreifen, die größere Retentionsräume ermöglichen; (5) Gewichtung der Stellungnahmen des Stadtrates Bad Neuenahr-Ahrweiler und des Arbeitskreises Fluthilfe Heimersheim. Der Stadtrat schlägt einen dreispurigen Querschnitt mit Kreisverkehr vor.

Die Landesregierung antwortet: Die Planung erfolgt in drei Bausteinen (Verkehrserfordernisse, Technische Machbarkeit, Hydraulische Untersuchung). Va 4-1 ist Ergebnis der technischen Machbarkeitsstudie unter Berücksichtigung höherer Gewichtung des Hochwasserschutzes, nicht der finalen Gesamtabwägung. Die hydraulische Untersuchung modelliert die konkrete Wirkung der Varianten im Hochwasserfall unter Berücksichtigung anderer Maßnahmen an der Ahr. Vier Varianten (4-, 3- und 2-Streifigkeit) werden hydraulisch untersucht. Das Ziel ist eine ausgewogene Lösung zwischen Hochwasserschutz und Verkehrsfunktion. Technische Vorschläge aus der Region werden neutral und ergebnisoffen in den Planungsprozess aufgenommen. Die Verfügbarkeit für Rettungs- und Einsatzfahrzeuge wird auch bei abgestufter Fahrbahn gewährleistet.