❓ Drucksache 19/454

Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz auf eine Kleine Anfrage zum bundesweiten Aktionsbündnis "Widersetzen", das im Juli 2026 Blockadeaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt organisierte. Die AfD-Abgeordneten Eugen Ziegler und Jürgen Wiedenhöfer fragten nach den Strukturen und Aktivitäten des Bündnisses sowie nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes über dessen Präsenz und Betätigung im Land.

Landesregierung Rheinland-Pfalz und deren Ministerium des Innern, Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz, das Aktionsbündnis "Widersetzen" selbst, linksextremistische Gruppierungen in Rheinland-Pfalz sowie Personen aus Rheinland-Pfalz, die an den Erfurter Protesten teilnahmen.

Die Kleine Anfrage richtete sieben konkrete Fragen an die Landesregierung: (1) Wie viele Gruppen oder Organisationen in Rheinland-Pfalz gehören zum Bündnis oder arbeiten mit ihm zusammen? (2) Welche organisatorischen Strukturen und Ortsgruppen gibt es? (3) Wie viele Personen aus Rheinland-Pfalz nahmen an den Protesten in Erfurt teil? (4) Welche genannten Gruppen werden durch den Verfassungsschutz beobachtet? (5) Wie viele Straftaten wurden Personen aus Rheinland-Pfalz zugerechnet? (6) Wie viele Ermittlungsverfahren laufen gegen solche Personen? (7) Erhielten Gruppen des Bündnisses öffentliche Fördermittel des Landes seit 2020?

Das Ministerium des Innern antwortet sehr restriktiv: Das Aktionsbündnis "Widersetzen" selbst wird nicht dem Beobachtungsspektrum des Verfassungsschutzes zugerechnet. Es wurden jedoch sechs Ortsgruppen in Rheinland-Pfalz festgestellt (Stand 28. Juli 2026), und vereinzelt nutzten linksextremistische Gruppierungen öffentlich zugängliche Symbole und Materialien des Bündnisses zur Mobilisierung. Zu den weiteren Fragen liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor: keine Daten zur Beteiligung von Personen aus Rheinland-Pfalz an den Protesten, keine bekannten Straftaten oder Ermittlungsverfahren zum Stichtag 28. Juli 2026, und keine Informationen über Fördermittel des Landes für Gruppen des Bündnisses.