❓ Kleine Anfrage zur geplanten Kommission für Modernisierung der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung

Die Kleine Anfrage behandelt eine im Koalitionsvertrag angekündigte Kommission zur Modernisierung der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung in Rheinland-Pfalz. Diese Kommission soll innerhalb eines Jahres konkrete Vorschläge erarbeiten, um Doppelzuständigkeiten abzubauen, die Qualität der Verwaltungsarbeit zu verbessern und Bürokratie spürbar zu reduzieren. Die Fragesteller möchten Details zur Zusammensetzung, zum Auftrag und zur geplanten Umsetzung dieser Kommission erfahren.

Betroffene sind die öffentliche Verwaltung auf Landes- und kommunaler Ebene in Rheinland-Pfalz, die Kommunalen Spitzenverbände sowie alle Bürger und Bürgerinnen, die mit der Verwaltung in Kontakt kommen.

Die Anfrage stellt sieben konkrete Fragen: (1) Welche Vorbereitungen wurden bereits getroffen? (2) Wie sollen Auftrag und Zielsetzung ausgestaltet sein? (3) Auswahlkriterien und geplante Anzahl der Kommissionsmitglieder? (4) Plant die Landesregierung, die Vorschläge vollständig umzusetzen? (5) Welche zusätzlichen Aufgabenbereiche sollen bearbeitet werden? (6) Welche Personal- und Sachkosten werden erwartet? (7) Wie wird Transparenz für die Öffentlichkeit sichergestellt?

Die Landesregierung antwortet (durch das Ministerium der Finanzen): Die Vorbereitung befindet sich noch in der Konzeptionsphase. Das Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur und das Ministerium der Finanzen arbeiten eng zusammen. Die Kommission soll gemeinsam konkrete Vorschläge erarbeiten; die Kommunalen Spitzenverbände sollen aktiv eingebunden werden. Zur Umsetzung heißt es vorsichtig: Eine Entscheidung kann nicht vorweggenommen werden, aber die Landesregierung werde Vorschläge aufgreifen, die geeignet sind und in ihrer Zuständigkeit umgesetzt werden können. Zu Personal- und Sachkosten wird erklärt: 'Belastbare Aussagen können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht getroffen werden.' Zur Transparenz wird versichert, dass die Ergebnisse in geeigneter Form veröffentlicht werden.