❓ Drucksache 19/459

Die Anfrage behandelt ein Sicherheitsproblem in Justizvollzugsanstalten. Hintergrund sind Medienberichte über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bonn gegen acht Bedienstete der JVA Rheinbach in Nordrhein-Westfalen, denen vorgeworfen wird, gegen Bezahlung Mobiltelefone und Betäubungsmittel eingeschmuggelt zu haben. Die Abgeordnete möchte wissen, wie häufig ähnliche Vorfälle in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten vorkommen und welche Maßnahmen zur Verhinderung solcher Schmuggelaktivitäten getroffen wurden.

Betroffene sind die Justizvollzugsanstalten und ihre Sicherheitssysteme in Rheinland-Pfalz, die Gefangenen, die Bediensteten der Anstalten sowie die öffentliche Sicherheit.

Die Anfrage umfasst sieben konkrete Fragen: (1) Wie viele Fälle von verdächtigten Bediensteten gibt es in den letzten fünf Jahren (nach Jahr und JVA aufgeschlüsselt)? (2) Um welche Gegenstände oder Substanzen handelt es sich? (3) Was ist der Stand von Straf- und Disziplinarverfahren? (4) Welche Präventionsmaßnahmen wurden ergriffen? (5) Wie bewertet die Regierung die Kontrolle von Taschen von Beschäftigten? (6) Welche Erkenntnisse gibt es über Einschmuggeln durch externe Personen? (7) Welche Erkenntnisse liegen über die häufigsten Schmuggelwege vor?

Das Dokument enthält nur die Anfrage der Abgeordneten Natalie Cramme-Hill (Bündnis 90/Die Grünen). Die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.