❓ BAföG-Reform der Bundesregierung – Bewertung und Unterstützungsmaßnahmen Rheinland-Pfalz

Die Bundesregierung hat eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) beschlossen. Die geplante Novelle sieht eine schrittweise Erhöhung des Grundbedarfs auf 563 Euro bis zum Sommersemester 2029, eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro sowie eine jährliche Anpassung der Einkommensfreibeträge um 1,5 Prozent vor. Die Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Dr. Katrin Rehak-Nitsche fragt die Landesregierung Rheinland-Pfalz nach ihrer Bewertung dieser Reform und nach eigenen Maßnahmen zur Unterstützung von Studierenden.

Studierende und Auszubildende in Rheinland-Pfalz, insbesondere solche in schwieriger wirtschaftlicher Lage; Hochschulen und Ausbildungsstätten in Rheinland-Pfalz; Studierende ohne akademischen Familienhintergrund; internationale Studierende; alleinerziehende Studierende.

Die Kleine Anfrage stellt vier Fragen: (1) Wie bewertet die Landesregierung die Kernpunkte der Bundesreform bezüglich sozialer Absicherung und Ausweitung des Förderkreises? (2) Welche Schritte unternimmt die Landesregierung auf Bundesebene für schnelle Verabschiedung? (3) Welche Maßnahmen wurden zur Vereinfachung des BAföG-Antragsverfahrens ergriffen? (4) Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Landesregierung Studierende in dieser schwierigen wirtschaftlichen Zeit?

Die Landesregierung antwortet: (1) Die Reform wird begrüßt, kritisiert aber, dass sie hinter Koalitionsvereinbarungen zurückbleibt. Die 1,5%-Erhöhung der Freibeträge sei unzureichend und gleiche nicht einmal die Inflation aus. (2) Die Landesregierung beteiligt sich aktiv im Bundesrat und setzt sich für höhere Freibetrag-Anpassungen ein. (3) Rheinland-Pfalz hat die "BAföG Digital"-App mitentwickelt; eine KI-gestützte Begleitung ist in Kürze verfügbar. (4) Konkrete Maßnahmen: 5.779.200 Euro pro Jahr für Mensasubventionen; 500.000 Euro für die Studie "Gesund studieren"; 450.000 Euro jährlich für psychosoziale Beratung; Unterstützung der Initiative Arbeiterkind.de seit Mai 2017; Förderung durch Stipendienstiftung Rheinland-Pfalz für Notlagen und internationale Studierende.