❓ Neue Abteilung Staatsmodernisierung – Aufgaben, Personal und konkrete Ziele

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat im Zuge einer Neuordnung ihrer Ressorts eine neue Abteilung Staatsmodernisierung geschaffen. Die Abgeordnete Pia Schellhammer (Bündnis 90/Die Grünen) stellt eine Kleine Anfrage zur Begründung, den konkreten Aufgaben und Zielen sowie zur personellen und finanziellen Ausstattung dieser neuen Verwaltungseinheit. Während Modernisierung, Digitalisierung und Bürokratieabbau wichtige Ziele sind, müssen dabei Klima-, Umwelt- und Beteiligungsstandards sowie die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung gewahrt bleiben.

Landesverwaltung Rheinland-Pfalz, insbesondere die verschiedenen Organisationseinheiten von denen Stellen oder Aufgaben zur neuen Abteilung übertragen werden; Bürgerinnen und Bürger durch Verwaltungsabläufe und deren Beschleunigung; Beschäftigte in den betroffenen Verwaltungseinheiten.

Die Anfrage stellt folgende Fragen: (1) Weshalb wurde die neue Abteilung Staatsmodernisierung eingerichtet? (2) Welche konkreten Aufgaben, Ziele und Projekte wurden der Abteilung übertragen? (3) Nach welchen messbaren Kriterien soll der Erfolg bewertet werden? (4) Wie viele Stellen und Vollzeitäquivalente sind zugeordnet, aufgeschlüsselt nach Besoldungs- und Entgeltgruppen sowie Herkunft? (5) Welche Stellen wurden neu geschaffen? (6) Wo lag die frühere Bewirtschaftungsbefugnis der übernommenen Stellen? (7) Wie grenzt die Regierung die Aufgaben von bereits bestehenden Zuständigkeiten ab?

Das Dokument enthält nur die Anfrage der Abgeordneten. Die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.