❓ JVA-Durchsuchungen wegen Straftaten im Amt mit Bezug zu Rheinland-Pfalz

Die Anfrage befasst sich mit Durchsuchungen in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Nordrhein-Westfalen und an Wohnstandorten, darunter auch in Rheinland-Pfalz. Anlass waren Ermittlungen gegen Bedienstete einer JVA Nordrhein-Westfalens, die verdächtigt werden, verbotene Gegenstände wie Mobiltelefone und Betäubungsmittel in die Anstalt gebracht zu haben, um dadurch finanzielle Vorteile zu erlangen. Der Abgeordnete fragt die rheinland-pfälzische Landesregierung nach Details zu diesen Durchsuchungen, beteiligten Behörden und vergleichbaren Fällen in rheinland-pfälzischen Gefängnissen.

Betroffen sind: Justizvollzugsanstalten und Bedienstete in Rheinland-Pfalz, Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz, in denen Durchsuchungen stattfanden, rheinland-pfälzische Justiz- und Polizeibehörden sowie Gefängnisinsassen.

Der Abgeordnete Robin Classen stellt sieben Fragen an die Landesregierung: (1) In welchen Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz fanden Durchsuchungen statt? (2) Wer veranlasste und führte diese durch? (3) Wie waren rheinland-pfälzische Justiz- und Polizeibehörden beteiligt? (4) Um welche Behörden handelt es sich konkret? (5) Gibt es vergleichbare Erkenntnisse über ähnliche Verdachtsfälle in rheinland-pfälzischen JVA? (6) Wie viele verbotene Gegenstände wurden in den letzten drei Jahren in rheinland-pfälzischen JVA entdeckt und sichergestellt? (7) Welche Erkenntnisse zu den Wegen solcher Gegenstände liegen vor?

Das Dokument enthält nur die Anfrage selbst; die Antwort der Landesregierung liegt nicht vor. Die Anfrage dokumentiert, dass Mitte Juli Durchsuchungen in mehreren Orten (Köln, Euskirchen, Rheinbach, Siegburg und Rheinland-Pfalz) stattfanden. Der Anlass war der Verdacht, dass Bedienstete einer JVA in Nordrhein-Westfalen verbotene Gegenstände wie Mobiltelefone und Betäubungsmittel in die Anstalt geschmuggelt haben, um finanzielle Vorteile zu erzielen.