❓ Verwendung des Klima-Emissionsszenarios RCP8.5 in Fachgrundlagen und Planungsverfahren Rheinland-Pfalz

Die Kleine Anfrage behandelt die Rolle des Klima-Emissionsszenarios RCP8.5 in den Fachgrundlagen, strategischen Planungen und Genehmigungsverfahren des Landes Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung hatte zuvor bestätigt, dass RCP8.5-Projektionen in vielen Fachgrundlagen verwendet werden und künftig auf neuere SSP-Szenarien aktualisiert werden sollen. Die Abgeordneten Ralf Schönborn und Bailey Wollenweber (AfD) stellen sieben Fragen zur Umsetzung dieser geplanten Umstellung und zur wissenschaftlichen Begründung.

Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima; Rheinland-Pfalz Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen (RLP-KfK); alle staatlichen Behörden und Einrichtungen in Rheinland-Pfalz, die Planungs-, Genehmigungs- oder Förderverfahren durchführen; kommunale Planungsträger.

Die Kleine Anfrage stellt sieben konkrete Fragen: (1) Welche Fachgrundlagen, Leitfäden, Datensätze oder Veröffentlichungen sollen konkret überarbeitet werden? (2) Wie wird die Aussage begründet, dass sich Auswirkungen der Szenarien kaum unterscheiden, bei geplanter Umstellung? (3) Nach welchen Kriterien entscheidet die Regierung über Szenarioverwendung? (4) Welche laufenden Verfahren nutzen RCP8.5-Grundlagen? (5) Plant die Regierung, RCP8.5 weiter zu nutzen? (6) Bei welchen Verfahren ergeben sich fachlich relevante Unterschiede? (7) Warum erfolgt die Aktualisierung erst ab Mitte 2026?

Die Landesregierung antwortet zu Fragen 1 und 3-6 mit dem Hinweis, dass Fachgrundlagen einem kontinuierlichen Bewertungsprozess unterliegen und abschließende Aussagen nicht möglich sind – Entscheidungen müssen im Einzelfall erfolgen. Zu Frage 2 wird auf die vorherige Antwort (Drucksache 19/364) verwiesen. Das RLP-Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen hat den Auftrag, Auswertungen auf Basis bundesweit abgestimmter Datengrundlagen kontinuierlich anzupassen. Zu Frage 7 wird konkret beantwortet: Die Aktualisierung auf SSP3-7.0 erfolgt ab Mitte 2026, da der Deutsche Wetterdienst die neuen Daten erst seit Juli 2026 bereitstellt.