❓ Finanzierung und Umsetzung des Hochwasserschutzes in Rheinland-Pfalz

Das Dokument behandelt die finanzielle Ausstattung und praktische Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz nach der verheerenden Flutkatastrophe an der Ahr im Juli 2021. Dabei geht es um präventive Schutzmaßnahmen und die Wiederherstellung beschädigter Infrastruktur. Die Anfrage richtet sich auf die Verfügbarkeit von Fördermitteln auf unterschiedlichen Ebenen (EU, Bund, Land, Kommunen) und mögliche Verzögerungen bei deren Abruf.

Kommunen in Rheinland-Pfalz, insbesondere in der Ahr-Region und anderen von Hochwasser bedrohten Gebieten; private Haushalte; öffentliche Infrastruktur und Einrichtungen (Gebäude, Gewässer, Notabflusswege).

Der Abgeordnete fragt konkret nach: (1) verfügbaren Förderprogrammen seit 2021, (2) bewilligten und ausgezahlten Mitteln, (3) nicht abgerufenen Fördermitteln, (4) finanzierten Maßnahmen, (5) Anteilen für Wiederherstellung vs. Prävention, (6) zukünftigen Fördermöglichkeiten und (7) Maßnahmen zur Beschleunigung des Mittelabflusses für finanzschwächere Kommunen.

Das Ministerium für Landwirtschaft antwortet mit Verweis auf mehrere Förderprogramme: KIPKI (180 Mio. € insgesamt, davon 2,0 Mio. € für Hochwasserschutzmaßnahmen 2024-2026), R.Z.N. (197 Mio. € insgesamt, davon 3,2 Mio. € 2025-2026), FöRiWWV (jährlich zwischen 8,2 und 9,5 Mio. € 2021-2026), GAK-Bundesmittel (zwischen 5,2 und 8,0 Mio. € jährlich, mit 60% Bundesanteil) und EU-Programm EULLE (8,5 Mio. € für 2018-2025). Konkrete Maßnahmen werden unter Verweis auf Anlagen 1-3 aufgelistet. Eine wichtige Abgrenzung: Der Wiederaufbaufonds für die Flutkatastrophe 2021 wird nicht als reguläres Hochwasserschutzprogramm mitgerechnet.