❓ Gewässerzweckverbände in Rheinland-Pfalz

Die Kleine Anfrage befasst sich mit Gewässerzweckverbänden als wichtiges Instrument des Hochwasserrisikomanagements in Rheinland-Pfalz. Diese sind kooperative Strukturen zwischen Kommunen, die für Hochwasser- und Starkregenvorsorge sowie Gewässerunterhaltung verantwortlich sind. Die Enquetekommission 'Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge' hat eine flächendeckende Gründung solcher Verbände empfohlen, um durch einen übergreifenden Ansatz von der Quelle bis zur Mündung bessere Anreize für alle beteiligten Gemeinden zu schaffen und die verwaltungsüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern.

Betroffene sind Kommunen und Bürgerinnen und Bürger in Hochwassergebieten Rheinland-Pfalz', insbesondere Gemeinden in Einzugsgebieten von Gewässern wie der Ahr. Die Landesregierung ist aufgefordert, Stellung zu ihren Plänen und Unterstützungsmaßnahmen zu nehmen.

Die Fragesteller möchte von der Landesregierung folgendes erfahren: (1) Auflistung aller bestehenden Gewässerzweckverbände nach Gründungsjahr, (2) Information über geplante oder in Umsetzung befindliche Neugründungen, (3) Sachstand zur Gründung des Gewässerzweckverbands Ahr, (4) Informationen über finanzielle und organisatorische Unterstützung des Landes für den Ahr-Verband, (5) Bestätigung, ob die Landesregierung an dem Koalitionsziel der verbindlichen Bildung von Gewässerzweckverbänden festhält, (6) Zeitplan und Umsetzungsweise für diese Verbindlichkeit, sowie (7) Analyse der Auswirkungen auf das Konnexitätsprinzip und die kommunale Finanzierung.

Das Dokument enthält ausschließlich die Anfrage der Abgeordneten Dr. Lea Heidbreder; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Darin werden sieben konkrete Fragen gestellt, die auf den aktuellen Stand der Gründung von Gewässerzweckverbänden, das Koalitionsziel der Verbindlichkeit und die finanzielle Unterstützung durch das Land abzielen.