❓ Auswirkungen der EEG-Novelle 2027 auf den Ausbau erneuerbarer Energien in Rheinland-Pfalz

Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2026 die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027) beschlossen. Das Gesetz sieht mehrere Änderungen vor: Die Einspeisevergütung für neue kleine Solaranlagen (unter 25 kW Leistung) soll weitgehend abgeschafft werden, die Einspeiseleistung von Dach-Solaranlagen auf 50% ihrer Leistung begrenzt und der Fokus stärker auf große Freiflächenanlagen gelegt werden. Für Windkraftanlagen ist ein Pachtdeckel geplant. Zusätzlich sollen Netzbetreiber sogenannte kapazitätslimitierte Netzgebiete ausweisen können. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat sich zum Ziel gesetzt, jährlich 1.500 Megawatt erneuerbare Energien auszubauen. Energieminister Michael Ebling warnt vor erheblichen Risiken dieser Bundesmaßnahmen für dieses Ausbauziel.

Betroffen sind Betreiber kleiner Photovoltaikanlagen auf Dächern, Windkraftanlagenbetreiber, Regionen mit kapazitätslimitierten Netzgebieten, Kommunen bei der lokalen Wertschöpfung und Akzeptanz für die Energiewende, sowie die Klimaschutzziele des Landes Rheinland-Pfalz.

Die Kleine Anfrage stellt der Landesregierung sieben konkrete Fragen: (1) Bewertung der Auswirkungen der PV-Förderungsänderungen auf Dach-Solaranlagen; (2) Bewertung der Schwerpunktverschiebung auf Freiflächenanlagen; (3) Bewertung des Pachtdeckels für Windenergie und dessen Folgen für Wertschöpfung und Akzeptanz; (4) Regionen, die von kapazitätslimitierten Netzgebieten betroffen sein könnten; (5) Gesamtauswirkungen auf das 1.500-MW-Ausbauziel und Klimaschutzziele; (6) Welche Änderungen die Landesregierung bei der Bundesregierung eingefordert hat; (7) Wie die Landesregierung im Bundesrat und auf der Energieministerkonferenz Änderungen durchsetzen wird.

Das Dokument ist eine Kleine Anfrage und enthält nur die Fragen, nicht die Antworten der Regierung. Die kritisierten Maßnahmen sind: Absage der Einspeisevergütung für Solaranlagen unter 25 kW, Limitierung der Einspeiseleistung für Dach-Solaranlagen auf 50%, Stärkere Ausrichtung auf Freiflächenanlagen, Pachtdeckel für Windenergieanlagen, Kapazitätslimitierte Netzgebiete mit Entschädigungsausfällen von bis zu 20% des Jahresstromertrags (18% bei Windkraft in Windenergegebieten).