❓ Kosten der rheinland-pfälzischen Klimapolitik

Der AfD-Abgeordnete Ralf Schönborn stellt eine Kleine Anfrage zur Klimapolitik in Rheinland-Pfalz. Hintergrund ist, dass die Landesregierung aus CDU und SPD sich im Koalitionsvertrag zum "konsequenten Klimaschutz" bekennt. Der Fragesteller kritisiert, dass die Maßnahmen bereits enorme Kosten für Bürger, Unternehmen und Kommunen verursacht haben sowie erhebliche Verwaltungsressourcen binden, während der tatsächliche Nutzen für das globale Klima minimal oder nicht nachweisbar sei. Zentrale Rechtsgrundlage ist das Landesklimaschutzgesetz und seine geplante Novellierung.

Betroffene sind Bürger (durch private Kosten und Einschränkungen), Unternehmen (durch Vorgaben und Betriebskosten), Kommunen (durch Anforderungen und Ausgaben) sowie die Landesverwaltung (Haushalt und Ressourcen).

Der Abgeordnete fragt die Landesregierung nach: (1) allen Ausgaben einschließlich Verwaltungskosten für Klimaschutz seit 2021, aufgeschlüsselt nach Jahren und Einzelmaßnahmen; (2) Ausgaben für Klimawandelfolgenanpassung seit 2021; (3) bestehenden Klimaschutz-Vorgaben, aufgelistet nach Zielakteuren (Kommunen, Unternehmen, Bürger) und entstehenden Kosten; (4) jährliche Kosten durch das novellierte Landesklimaschutzgesetz, differenziert in bereits ausgegeben und geplante Mittel; (5) konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Treibhausgasneutralität bis 2040 mit vollständiger Kostenaufschlüsselung; (6) Sanktionen für das Verfehlen von Klimazielen; (7) Teilnahme des Landes an Klima-Initiativen und -Bündnissen mit anfallenden Kosten.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Anfrage besteht aus sieben detaillierten Fragen zur Kostenseite und Effektivität der Klimapolitik und fordert vollständige Transparenz über sämtliche Ausgaben seit 2021.