❓ Drucksache 19/50

Der Abgeordnete Bailey Wollenweber befasst sich mit der Festsetzung des Wasserschutzgebiets 'Stollen Alexandria' in den Verbandsgemeinden Bad Marienberg, Westerburg und Rennerod. Diese Festsetzung löst erhebliche Kritik bei betroffenen Ortsgemeinden und Bürgern aus. Die Ortsgemeinde Höhn hat ein Normenkontrollverfahren gegen die Rechtsverordnung eingeleitet. Kritisiert werden mangelnde Transparenz bei der Verfahrensführung, fehlende Offenlegung wesentlicher Gutachten und die Durchführung eines Online-Konsultationsverfahrens statt eines regulären Erörterungstermins.

Betroffene Verbandsgemeinden: Bad Marienberg, Westerburg, Rennerod; besonders kritisch: Ortsgemeinde Höhn. Betroffene sind Ortsgemeinden, Bürger und Grundstückseigentümer, die durch Einschränkungen bei Bau-, Genehmigungs- und Planungsverfahren eingeschränkt sind. Zuständige Behörde: SGD Nord (Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord).

Der Abgeordnete stellt sieben Fragen an die Landesregierung: 1. Zeitlicher Ablauf zwischen Fertigstellung des hydrogeologischen Gutachtens und dessen Übermittlung an die Kommunen? 2. Gründe für die fehlende Offenlegung maßgeblicher Gutachten im regulären Beteiligungsverfahren? 3. Warum erfolgte keine unaufgeforderte Offenlegung der Gutachten? 4. Welche konkreten (fachlichen oder rechtlichen) Gründe lagen für die Ersetzung des Erörterungstermins durch Online-Konsultation vor? 5. Welche alternativen Schutzgebietszuschnitte oder abgestuften Schutzmaßnahmen wurden geprüft? 6. Rechtsgrundlage für bereits vor Abschluss des Verfahrens geltend gemachte Einschränkungen? 7. Sieht die Landesregierung Veranlassung, die Rechtmäßigkeit des Verfahrensablaufs und die Transparenz- sowie Beteiligungspraxis der SGD Nord überprüfen zu lassen?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage des Abgeordneten. Die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.