❓ Drucksache 19/51

Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation von Studierenden in Rheinland-Pfalz, die auf BAföG-Unterstützung angewiesen sind. Anlass ist die angestrebte BAföG-Reform auf Bundesebene, die nach Einschätzung der Fragesteller zu scheitern droht. Bundesweit sind mehr als ein Drittel der Studierenden armutsgefährdet. Die Anfrage kritisiert, dass gerade Studierende ohne elterliche finanzielle Unterstützung unter steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten leiden und dass die Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich durch unzureichende Förderung gefährdet ist.

Studierende in Rheinland-Pfalz, besonders jene ohne elterliche finanzielle Unterstützung; Hochschulen und Hochschulstandorte in Rheinland-Pfalz als Träger der betroffenen Studierenden; Landesregierung als Adressat der Anfrage.

Die Anfrage stellt sechs konkrete Fragen an die Landesregierung: (1) Entwicklung der Zahl bewilligter BAföG-Anträge in den letzten fünf Jahren nach Hochschulstandort; (2) Anzahl der Studierenden, die den BAföG-Höchstsatz erhielten, nach Standort; (3) Durchschnittliche Förderbetrag der letzten fünf Jahre nach Standort; (4) Entwicklung der Quote der BAföG-Empfänger im Verhältnis zur Gesamtzahl der Studierenden nach Standort; (5) Einschätzung der Auskömmlichkeit der Wohnkostenpauschale in größeren Universitätsstädten; (6) Geplante Maßnahmen der Landesregierung zur Förderung einer BAföG-Reform auf Bundesebene.

Das Dokument enthält nur die Anfrage selbst; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Anfrage beruft sich auf die Feststellung, dass bundesweit mehr als ein Drittel der Studierenden armutsgefährdet sind, und kritisiert die geplante Bundesreform (von Schwarz-Rot) als unzureichend und zu spät.