❓ Unbewirtschaftete Rastplätze an rheinland-pfälzischen Bundesstraßen

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Situation unbewirtschafteter Rastplätze an Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz. Hintergrund ist eine bundesweite Diskussion über mangelhafte Zustände auf Rastplätzen, die eine ADAC-Untersuchung an Bundesautobahnen dokumentiert hat. Diese zeigten Probleme wie fehlende Parkplätze, mangelnde Beleuchtung, verschmutzte oder geschlossene Toiletten, Vandalismus und Diebstähle. Der Fragesteller verweist zudem auf einen bundesweiten Mangel von Zehntausenden LKW-Fahrern und einen Mangel von etwa 1500 LKW-Stellplätzen in Rheinland-Pfalz.

LKW-Fahrer und Transportgewerbe (mangelnde Rastplätze und Parkgelegenheiten), Reisende und Autofahrer (Verkehrssicherheit und Komfort), Anwohner in Rastplatznähe (Vandalismus, illegale Schrott- und Fahrzeugablagerungen), Landesbetrieb Mobilität (LBM) und öffentliche Aufgabenträger, regionale Logistik- und Speditionswirtschaft.

Der Fragesteller stellt sieben konkrete Fragen: (1) Anzahl der unbewirtschafteten Rastplätze auf Bundesstraßen, (2) Kontrollintervalle durch LBM, (3) Anzahl der Rastplätze in mangelhaftem Zustand, (4) durchgeführte Verbesserungsmaßnahmen der letzten fünf Jahre, (5) bekannte privatwirtschaftliche und öffentliche Neubaupläne, (6) Umsetzung solcher Initiativen, (7) geplante Neu- oder Erweiterungsvorhaben.

Die Landesregierung antwortet mit konkreten Zahlen: Auf Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz gibt es 269 unbewirtschaftete Rastanlagen. Kontrollen erfolgen wöchentlich durch Streckenwarte der Straßenmeistereien gemäß richterlichen Anforderungen. Der LBM kennt derzeit keine größeren strukturellen Defizite; kleinere Mängel werden in der Unterhaltung zeitnah beseitigt. In den letzten fünf Jahren wurden keine entsprechenden Verbesserungsmaßnahmen durchgeführt. Privatwirtschaftliche oder öffentliche Neubaiinitiativen sind der Landesregierung nicht bekannt. Geplante Maßnahmen sind Vorhaben an der B 50 bei Lautzenhausen, B 327 bei Immert, B 255 bei Ettinghausen, sowie die Fertigstellung einer PWC-Anlage an der B 10 bei Wilgartswiesen (Ende 2025) mit geplanter Ersetzung eines Toilettenwagens durch ein festes WC-Gebäude.