❓ Antwort zu Bußgeldeinnahmen 2025 und Datenschutzverstößen

Das Dokument ist eine Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz auf eine Kleine Anfrage der AfD zu Bußgeldeinnahmen aus Straßenverkehrsverstößen. Ausgangspunkt waren Presseberichte über ca. 120 Millionen Euro Einnahmen im Jahr 2025 und Vorwürfe gegen die Zentrale Bußgeldstelle in Speyer bezüglich Datenschutzverstößen. Die Antwort behandelt die finanzielle Entwicklung, Haushaltsplanungen, den Einsatz neuer Überwachungstechnologien sowie den Stand der Datenschutzprobleme.

Alle Verkehrsteilnehmer in Rheinland-Pfalz, insbesondere diejenigen, die Geschwindigkeits-, Abstands- oder Handyverstöße begehen; die Zentrale Bußgeldstelle Speyer; die fünf größten Städte des Landes (Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Trier, Koblenz); die rheinland-pfälzische Polizei.

Die Kleine Anfrage stellte sieben Fragen: (1) Wie entwickelten sich die Bußgeldeinnahmen in den letzten fünf Jahren? (2) Gibt es Haushaltsstellen mit geplanten Bußgeldeinnahmen? (3) Wie hoch waren diese Ansätze? (4) Sind die Einnahmen zweckgebunden oder im Landeshaushalt allgemein verplant? (5) Welche Planungen gibt es für den Einsatz von Monocams auf Straßenbrücken? (6) Welche Kosten verursachte die Bearbeitung von 2,6 Millionen Verfahren? (7) Wurden Datenschutzverstöße beseitigt?

Die Zentrale Bußgeldstelle verzeichnete folgende Gesamteinnahmen: 2021: 92,36 Mio. Euro, 2022: 105,18 Mio. Euro, 2023: 109,37 Mio. Euro, 2024: 110,88 Mio. Euro, 2025: 119,41 Mio. Euro. Die Haushaltsansätze lagen bei: 2021: 81,48 Mio. Euro, 2022: 90 Mio. Euro, 2023: 99,92 Mio. Euro, 2024: 102,64 Mio. Euro, 2025: 114,25 Mio. Euro. Die Mittel sind in Einzelplan 03, Kapitel 03 10, Titel 112 75 veranschlagt. Die Einnahmen fließen in den allgemeinen Landeshaushalt und sind nicht zweckgebunden. Es wurden insgesamt 5 Monocam-Systeme (mobile Geschwindigkeitsüberwachung) für 200.000 Euro beschafft, je ein Gerät pro Polizeipräsidium. Die Zentrale Bußgeldstelle hatte 2025 Gesamtausgaben von 34,05 Mio. Euro. Bei Datenschutzverstößen wurden organisatorische Maßnahmen eingeleitet, fachliche Gespräche sind aber noch nicht abgeschlossen.