❓ Drucksache 19/547

Die Kleine Anfrage behandelt die Häufung von Beleidigungen und verbalen sowie gestischen Übergriffen gegen Mitarbeiter des Landesbetriebes Mobilität (LBM) und der Straßenmeistereien. Diese treten insbesondere beim Aufbau von Baustellen und Absperrungen sowie beim Betrieb von Baustellen-Ampeln auf. Die Anfrage hinterfragt auch die zunehmenden Beleidigungen in Korrespondenzen und sozialen Netzwerken gegenüber der LBM-Pressestelle.

Mitarbeiter des Landesbetriebes Mobilität und der Straßenmeistereien in Rheinland-Pfalz; Verkehrsteilnehmer im Bereich von Baustellen; Polizei Rheinland-Pfalz.

Die Anfrage stellt sieben konkrete Fragen: (1) Gibt es statistische Erfassungen dieser Vorfälle? (2) Werden Strafanzeigen eingereicht? (3) Plant die Polizei verstärkte Geschwindigkeitskontrollen oder Blitzer an Baustellen? (4) Welche körperlichen Übergriffe der letzten fünf Jahre sind bekannt? (5) Welche Verkehrsunfälle mit verletzten Mitarbeitern sind dokumentiert? (6) Welche Kampagnen für mehr Verständnis hat der LBM durchgeführt? (7) Gibt es eine Evaluation ihrer Wirksamkeit?

Die Regierungsantwort zeigt: Es existiert keine systematische statistische Erfassung. Ein Fall von wiederholten Beleidigungen führte 2026 zu einer Strafanzeige und zum Hausverbot gegen die Person. Die Polizei führt regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen an Baustellen durch, eine Intensivierung ist nicht geplant. Im Polizeipräsidium Westpfalz wurde ein körperlicher Übergriff (Januar 2026) erfasst. Drei Verkehrsunfälle mit leicht verletzten LBM-Mitarbeitern ereigneten sich in den Jahren 2024, 2025 und 2026; ein weiterer Unfall im Bereich Trier 2024. Der LBM beteiligte sich 2026 an der bundesweiten Kampagne '#MehrAchtung. Mehr Respekt für Straßenwärter' mit Presseterminen, etwa 80 Bannern und Social-Media-Aktivitäten. Eine Evaluation der Wirksamkeit liegt nicht vor.