❓ Sperrungen von Bahnstrecken – Kleine Anfrage zur Ludwigshafen-Forbach-Generalsanierung

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der geplanten Generalsanierung der etwa 130 Kilometer langen Bahnstrecke zwischen Ludwigshafen und Forbach (Mosel) durch die Bahn-Tochter DB InfraGO. Die Arbeiten sind für 2029 vorgesehen und beinhalten die Erneuerung von Weichen, Oberleitungen, Schwellen, Stellwerken und Bahnhöfen sowie etwa 400 Einzelmaßnahmen. Nach aktueller Planung soll die Strecke von Ende Juni bis Anfang Dezember 2029 komplett gesperrt werden – eine Dauer von etwa fünfeinhalb Monaten, die pfälzische Kommunalpolitiker und der zuständige Zweckverband als problematisch bewerten.

Betroffen sind Pendler in der Westpfalz und der Pfalz, die auf Bahnverkehr angewiesen sind. Die Veranstalter der Landesgartenschau 2028 in Neustadt/Weinstraße befürchten Auswirkungen durch geplante Bahnbaustellen in der Vorbereitungsphase 2028. Der Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZÖPNV RLP Süd) und das Land Rheinland-Pfalz sind zuständig für den regionalen Bahnverkehr. Ferner sind Fahrgäste des Fern- und Güterverkehrs sowie Regionalverkehrs betroffen.

Der AfD-Abgeordnete Ferdinand L. Weber stellt sieben Fragen an die Landesregierung: (1) Welcher konkrete Vertrauensbruch wird der DB InfraGO vorgeworfen? (2) Welche Antworten gab es von der Bahn auf bisherige Resolutionen? (3) Wie können die kleineren Sperrungen um Neustadt während der Landesgartenschau 2028 vermieden oder verlegt werden? (4) Welche konkreten Alternativen zur Komplettsperrung hat der ZÖPNV für Fern-, Güter- und Regionalverkehr vorgeschlagen? (5) Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um gegen die Monstersperrung vorzugehen? (6) Welche Maßnahmen wurden bei bisherigen wiederholten Sperrungen Ludwigshafen-Homburg durchgeführt? (7) Welche weiteren mehrmonatigen Bahnstreckenpsperrungen sind in den kommenden Jahren geplant?

Die Landesregierung antwortet: Der Vertrauensbruch bezieht sich auf Verärgerung über wiederholte Sperrungen der POS Nord (Paris-Ostfrankreich-Süddeutschland) zwischen Ludwigshafen und Saarbrücken in den letzten 15 Jahren. Die Deutsche Bahn AG hat zu Resolutionen Stellungnahmen übersandt. Eine Verschiebung der zweimonatigen 2028er-Sperrung wird von DB InfraGO wegen verkehrlicher Abhängigkeiten mit anderen Bundesstrecken abgelehnt. Der ZÖPNV schlägt vor, Totalsperrungen auf Ferienzeiträume zu begrenzen und ansonsten eingleisigen Betrieb zu nutzen – wird noch geprüft. Der ZÖPNV ist als Zugangsberechtigter im Eisenbahnrecht berechtigt, im Konsultationsprozess Stellung zu nehmen und hat Widerspruch eingeleert. Eine Auflistung früherer Sperrungen liegt der Landesregierung nicht vor. Weitere mehrmonatige Sperrungen sind um Landau/Winden, auf Rohrbach/Saar-Zweibrücken-Landau, linker Rheinstrecke und Eifelstrecke geplant. Zweckverbände und DB InfraGO sind im Dialog über kundengerechtere Alternativen.