❓ Drucksache 19/550

Die Landesgartenschau 2028 in Neustadt an der Weinstraße soll Besuchern eine klimafreundliche An- und Abreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln, insbesondere der Bahn, ermöglichen. Das Land hat daher erhebliche Investitionen in die Bahninfrastruktur getätigt, darunter die Modernisierung des Hauptbahnhofs Neustadt und den Ausbau des Bahnhaltepunkts Neustadt-Böbig zu einer barrierefreien Mobilitätsstation. Allerdings plant die DB InfraGO im gleichen Zeitraum umfangreiche Streckensperrungen zur Vorbereitung der Generalsanierung der Strecke Ludwigshafen-Saarbrücken, was den Bahnverkehr erheblich beeinträchtigen könnte.

Besucher der Landesgartenschau 2028, Pendler und Fahrgäste des regionalen Schienenverkehrs, die Stadt Neustadt an der Weinstraße, Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd, DB InfraGO, Bahnhaltepunkte und Bahnhöfe in der Region.

Die Abgeordneten der Grünen fragen nach: 1) den geplanten Streckensperrungen und betrieblichen Einschränkungen, 2) dem Umfang bereits umgesetzter und noch geplanter Modernisierungsmaßnahmen, 3) der Höhe der Investitionen, 4) der Bewertung der Auswirkungen auf das Klimafreundlichkeitsziel, 5) Schritten zur Unterstützung des einstimmigen Beschlusses, die Strecke Mannheim-Neustadt-Saarbrücken baufrei zu halten, 6) Maßnahmen zur Sicherung eines umfassenden Zugangebots, 7) einer Bewertung des Schienenersatzverkehrskonzepts und der Kostenverteilung.

Das Ministerium des Innern antwortet mit folgenden konkreten Fakten: Die DB InfraGO plant eine Vollsperrung der Strecke Saarbrücken-Ludwigshafen vom 15. September bis Mitte November 2028. Weitere Totalsperrungen sind auf der Strecke Neustadt-Winden vom 21.04. bis 01.05.2028 sowie nachts vom 01.05. bis 05.05.2028 und vom 24.07. bis 15.09.2028 geplant. Die barrierefreie Erschließung in Neustadt-Böbig kostet etwa 1,6 Millionen Euro, die Sanierung des Empfangsgebäudes am Hauptbahnhof Neustadt etwa 5,5 Millionen Euro. Im letzten Monat der Gartenschau verkehrt auf der Hauptstrecke Schienenersatzverkehr mit Bussen. Der Bahnstation Böbig bleibt jedoch in fünf von sechs Monaten per Zug erreichbar. Neustadt ist regulär sehr gut mit S-Bahn, Regionalverkehren und dem SÜWEX-Netz (nahezu stündlich) angebunden. Der Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr und die Landesregierung stehen mit der DB InfraGO im Austausch zur Anpassung der Sperrungen. Die Kosten für das Ersatzverkehrskonzept muss der Zweckverband selbst tragen, da die Sperrungen nicht offizieller Teil der Generalsanierung sind.