📄 Drucksache 19/557

Das Dokument ist eine Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum Einsatz von Staatstrojanern (Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung) zur Strafverfolgung im Jahr 2024. Die Anfrage basierte auf statistischen Daten des Bundesamts für Justiz, die für Rheinland-Pfalz eine Online-Durchsuchung und neun Quellen-TKÜ-Maßnahmen zeigten. Das Ministerium klärt auf, dass diese Statistik fehlerhaft war und korrigiert die Zahlen auf einen Fall Online-Durchsuchung und fünf Fälle Quellen-TKÜ in insgesamt vier Verfahren. Das Dokument offenbart ein systematisches Problem der statistischen Erfassung, das bundesweit auftrat.

Beschuldigte Personen in fünf Strafverfahren (Drogenhandel, Außenwirtschaftsverstöße, schwere räuberische Erpressung und geplante Morde). Unmittelbar betroffen waren die privaten Smartphones und iPhones dieser Personen sowie ihre digitale Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp, Telegram und Telefonie.

Die Kleine Anfrage stellt sieben konkrete Fragen zur Transparenz dieser grundrechtsrelevanten Maßnahmen: (1) Welche Straftaten lagen zugrunde? (2) Welcher ist der aktuelle Stand der Verfahren? (3) Welche Auswirkungen hatten die Maßnahmen auf die Ermittlungen? (4) In welchen Kalenderwochen ergingen Anordnung und Vollzug? (5) Welche Geräte und Betriebssysteme waren betroffen? (6) Welche Daten wurden erfasst? (7) Wie viele Geräte und Personen waren betroffen?

Verfahren 1 (Drogenhandel): Online-Durchsuchung des iPhone 11, Erkenntnisse zu 672 Einzelverkäufen, Anklage erhoben, nicht abgeschlossen. Verfahren 2 (Außenwirtschaftsverstöße): Quellen-TKÜ, keine verfahrelsevanten Erkenntnisse, Ermittlungen laufen. Verfahren 3 (räuberische Erpressung): Quellen-TKÜ Android-Smartphone (WhatsApp), keine Erkenntnisse, Anklage erhoben. Verfahren 4 (geplanter Mord): Zwei Samsung-Geräte, technische Umsetzung fehlgeschlagen, Verfahren eingestellt. Verfahren 5 (Drogenhandel, identisch mit Verfahren 1): iPhone 11 Quellen-TKÜ, Erkenntnisse zur Kommunikation. Zentral: Ursprüngliche Statistik zu hoch, korrigiert auf 5 statt 9 Fälle. Ab 2027 separate Erfassungsformulare.