❓ Drucksache 19/558

Das Dokument behandelt die Haushaltssituation der rheinland-pfälzischen Kommunen im Jahr 2026. Hintergrund ist das erhebliche kommunale Defizit von 1,3 Mrd. Euro im Jahr 2025 – das bislang höchste Defizit. Zusätzlich sank die Steuerschätzung für 2026 um 193 Mio. Euro gegenüber früheren Prognosen. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Transparenz über den aktuellen Genehmigungsstatus der Kommunalhaushalte 2026 und die geplanten Fehlbeträge zu schaffen.

Alle 2.453 kommunalen Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz sind betroffen, insbesondere: kreisfreie Städte, Landkreise, verbandsfreie Gemeinden, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden aus allen 25 Kommunalaufsichtsbezirken.

Die Kleine Anfrage stellt fünf Fragen: (1) Wie viele Kommunen haben derzeit noch keinen genehmigten Haushalt 2026? (2) Um welche Kommunen handelt es sich? (3) Wie viele Kommunen erreichen einen Haushaltsausgleich nach § 18 GemHVO? (4) Wie hoch sind die geplanten Jahresfehlbeträge im Ergebnishaushalt nach Gebietskörperschaftsgruppe? (5) Wie hoch sind die geplanten Jahresfehlbeträge im Finanzhaushalt nach Gebietskörperschaftsgruppe?

Die Antwort der Landesregierung liefert folgende konkrete Ergebnisse: 97 Kommunen haben noch keinen genehmigten Haushalt (Stand 10. August 2026); diese werden namentlich aufgelistet (überwiegend Ortsgemeinden aus verschiedenen Landkreisen sowie eine Verbandsgemeinde). 882 Kommunen erreichen den planmäßigen Haushaltsausgleich nach § 18 GemHVO. Die geplanten Jahresfehlbeträge 2026 (für genehmigte Haushalte) betragen insgesamt: Kreisfreie Städte 634,1 Mio. EUR (Ergebnis) bzw. 555,6 Mio. EUR (Finanz); Landkreise 542,3 Mio. EUR (Ergebnis) bzw. 480,1 Mio. EUR (Finanz); verbandsfreie Gemeinden 73,8 Mio. EUR (Ergebnis) bzw. 34,1 Mio. EUR (Finanz); Verbandsgemeinden 39,9 Mio. EUR (Ergebnis) bzw. 6,1 Mio. EUR Überschuss (Finanz); Ortsgemeinden 158,6 Mio. EUR (Ergebnis) bzw. 170,2 Mio. EUR (Finanz).