❓ Vor-Ort-Kontrollen bei Zuwendungsempfängern des Landes
📋 Worum geht es?
Die Anfrage behandelt die Kontrolle von Landesfördermitteln bei ihren Empfängern. Der Landesrechnungshof weist darauf hin, dass Vor-Ort-Kontrollen häufig Mängel aufdecken, die sonst unentdeckt blieben. Der Abgeordnete Frank Senger (AfD) möchte wissen, wie intensiv die Landesregierung diese Kontrollen durchführt und mit welchen Ergebnissen.
👥 Wer ist betroffen?
Zuwendungsempfänger des Landes (Institutionen, Unternehmen, Verbände, die Landesfördermittel erhalten); Ministerien und nachgeordnete Behörden des Landes Rheinland-Pfalz, die für die Vergabe und Kontrolle von Fördermitteln zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Der Abgeordnete stellt sechs konkrete Fragen: (1) Wie viele Förderungen gab die Landesregierung 2023 aus? (2) In wie vielen Fällen fanden Vor-Ort-Kontrollen statt? (3) Wie viele dieser Kontrollen waren anlasslos? (4) In wie vielen Fällen wurden Mängel entdeckt? (5) Welche Zielquoten haben sich die Ministerien für Vor-Ort-Kontrollen gegeben? (6) Falls keine Zielquoten bestehen, plant die Landesregierung solche einzuführen?
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.