❓ Zwangsverheiratung von Schülerinnen in den Ferien

Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat einen Notfallbogen zum Thema 'Zwangsverheiratung in den Ferien' entwickelt, um Lehrern und Schulen 'kompakte, praxisnahe Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Verdachtsfällen' zur Verfügung zu stellen. Der Abgeordnete fragt, welche präventiven und unterstützenden Maßnahmen die Landesregierung Rheinland-Pfalz gegen dieses Phänomen ergreift und ob ähnliche Handlungshilfen für rheinland-pfälzische Schulen existieren.

Schülerinnen mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz; Schulen und Lehrkräfte; Beratungsstellen und Hilfsorganisationen für bedrohte Migrantinnen; vier Islamverbände, mit denen das Land Rheinland-Pfalz im Dezember 2024 Verträge schloss.

Die Kleine Anfrage stellt sieben konkrete Fragen: (1) Ob die Landesregierung Schulen auf einen Notfallbogen zu Zwangsverheiratung hinweist; (2) auf Basis welcher Vorfälle dies geschieht; (3) warum dies eventuell unterbleibt; (4) welche Maßnahmen zur Erfassung von unangemeldeten Schulfehlzeiten nach Sommerferien bei Schülerinnen mit Migrationshintergrund getroffen werden; (5) welche aus Landesmitteln geförderten Beratungsstellen für von Zwangsheirat bedrohte junge Migrantinnen existieren (mit genauen Summen und Haushaltstitel der letzten fünf Jahre); (6) ob die Landesregierung zum Thema mit den vier Islamverbänden spricht; (7) welche öffentlichen Positionen dieser Verbände zum Thema der Landesregierung bekannt sind.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt nicht vor. Die sieben Fragen adressieren Lücken in der Prävention, Dokumentation und Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Zwangsverheiratungen minderheitlich bedrohter Schülerinnen.