❓ Drucksache 19/563

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Stand eines laufenden Beteiligungsprozesses zwischen der Landesregierung von Rheinland-Pfalz und den kommunalen Spitzenverbänden zum Thema Bürokratie- und Standardabbau. Der Koalitionsvertrag kündet an, dass eine neue Kommission zur Modernisierung der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung gegründet wird, bei der die kommunalen Spitzenverbände aktiv mitwirken können. Die Abgeordnete fragt, wie diese neue Kommission mit den bereits im bisherigen Beteiligungsprozess gesammelten Vorschlägen und Arbeitsergebnissen umgehen wird und ob sie auf dieser Arbeit aufbaut oder einen Neustart darstellt.

Kommunale Spitzenverbände, Mitgliedskommunen, Landesregierung (insbesondere Staatskanzlei und einzelne Ressorts), öffentliche Verwaltung und deren Aufgabenwahrnehmung in Rheinland-Pfalz.

Die Abgeordnete Schellhammer stellt sechs konkrete Fragen: (1) Wie knüpft die geplante Kommission an den bisherigen Beteiligungsprozess an? (2) Welche konkreten Vorschläge zum Bürokratie- und Standardabbau haben die kommunalen Spitzenverbände eingereicht (mit Zahl und Inhalt)? (3) Wie wird jeder einzelne Vorschlag beurteilt (aufgeschlüsselt nach Vorschlag und zuständigem Ressort)? (4) Aus welchen Gründen wurden einzelne Vorschläge abgelehnt oder zurückgestellt? (5) Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand der gemeinsamen Arbeitspapiere aus dem bisherigen Beteiligungsprozess? (6) Nach welchem Verfahren werden die bisherigen Vorschläge und Arbeitspapiere in die neue Kommission ausgewählt und weiterbearbeitet?

Das Dokument enthält nur die Fragen der Abgeordneten Schellhammer. Die Antworten der Landesregierung liegen noch nicht vor.