❓ Besetzung der Leitungsposition der Abteilung 4A im Bildungsministerium

Das Dokument ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Joachim Paul zur Besetzung der Leitungsposition der Abteilung 4A im Bildungsministerium Rheinland-Pfalz. Die Abteilung 4A ist zuständig für Berufsbildende Schulen und Fachkräftesicherung. Die Anfrage beschäftigt sich mit den Gründen für die Vakanz, dem aktuellen Stand des Besetzungsverfahrens und möglichen Auswirkungen auf die Ministeriumsarbeit.

Bildungsministerium Rheinland-Pfalz, Abteilung 4A, Bereich Berufsbildende Schulen und Fachkräftesicherung, Landesregierung, betroffene Schulen und Fachkräfte in diesen Bereichen

Die Anfrage stellt sieben Fragen: (1) Seit wann ist die Leitungsposition unbesetzt? (2) Warum ist die Position noch immer unbesetzt? (3) Haben juristische Auseinandersetzungen zu Verzögerungen geführt? (4) Wie ist der aktuelle Stand des Besetzungsverfahrens und wie viele Bewerber gibt es? (5) Bis wann wird die Position besetzt? (6) Führt der Ministerwechsel zu einer Beschleunigung? (7) Welche Auswirkungen hat die Vakanz auf die qualitative Arbeit des Ministeriums?

Zentrale Erkenntnisse aus der Regierungsantwort: Die Leitungsposition ist seit dem 1. August 2025 vakant (Ruhestand der vorherigen Leiterin). Das Stellenbesetzungsverfahren begann im Sommer 2025, wurde aber durch zwei Konkurrentenklagen und daraus resultierende verwaltungsrechtliche Eilverfahren verzögert. Das Verfahren wurde im Frühjahr 2026 beendet. Aktuell läuft kein Stellenbesetzungsverfahren; eine Entscheidung zur Neuausschreibung steht noch aus. Ein Ministerwechsel führt nicht automatisch zu Beschleunigung – Entscheidungen erfolgen auf Basis sachlicher, organisatorischer und fiskalischer Erwägungen. Die qualitative Arbeit wird durch etablierte Vertretungsregelungen und engagierte Arbeit der Referate sichergestellt.