❓ Drucksache 19/577

Die Kleine Anfrage bezieht sich auf den Regionalbericht Rheinland-Pfalz zur Studie 'Mobilität in Deutschland 2023'. Der Bericht zeigt, dass 75 Prozent aller Personenkilometer mit motorisiertem Individualverkehr (Auto, Motorrad) zurückgelegt werden, besonders im ländlichen Raum. Der Fragesteller kritisiert eine vermeintliche Diskrepanz zwischen diesem hohen Stellenwert des Individualverkehrs und den Zielen der Landesregierung im Koalitionsvertrag, die dem Radverkehr eine 'zentrale Rolle' zuweisen.

Landesregierung Rheinland-Pfalz (als Adressat der Fragen); Bürger in Stadt, Kleinstadt und ländlichen Regionen Rheinland-Pfalz; Pendler und Personen, die von Verkehrspolitik abhängig sind.

Der Abgeordnete Carsten Propp stellt der Landesregierung sieben Fragen: (1) Welche verkehrspolitischen Schlussfolgerungen folgen aus dem hohen MIV-Anteil? (2) Wie rechtfertigt die Regierung die 'zentrale Rolle' des Radverkehrs bei nur 7% Wegen und 2% Personenkilometern? (3) Sollen die Studienergebnisse bei künftigen Investitionen in Infrastruktur berücksichtigt werden? (4) Welche konkreten Maßnahmen folgen aus der schlechten ÖPNV-Bewertung (Note 4,2) im ländlichen Raum? (5) Wie bewertet die Regierung ihre geplante Tempo-30-Regelung vor dem Hintergrund der positiven Auto-Bewertung (Note 2,1)? (6) Welche konkreten Maßnahmen plant die Regierung, um den hohen Stellenwert des MIV im ländlichen Raum zu berücksichtigen? (7) Plant die Regierung Zielvorgaben für eine Verschiebung des Modal Split zulasten des Individualverkehrs?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt nicht vor. Das Dokument zitiert folgende Fakten aus dem Regionalbericht 'Mobilität in Deutschland 2023': 75% der Personenkilometer werden mit motorisiertem Individualverkehr zurückgelegt; der Radverkehr hat einen Anteil von 7% an den Wegen und 2% an den Personenkilometern; der ÖPNV wird im kleinstädtischen und dörflichen Raum der ländlichen Regionen mit durchschnittlich 4,2 bewertet (schlecht); der motorisierte Individualverkehr wird mit Note 2,1 am besten von allen untersuchten Verkehrsmitteln bewertet.