❔ Kosten des Regierungswechsels

Die AfD-Fraktion stellt eine umfassende Große Anfrage zu den finanziellen und personellen Folgen des Regierungswechsels in Rheinland-Pfalz, der am 18. Mai 2026 stattfand. Das Kernziel ist, alle mit der Regierungsumbildung verbundenen Kosten und Personalveränderungen offenzulegen. Die Anfrage stützt sich auf § 50 der Landeshaushaltsordnung (LHO), der der Landesregierung bei Regierungswechseln Spielraum bei der Umverteilung von Mitteln und Planstellen gibt.

Betroffene sind Landesbedienstete (Beamte und Angestellte aller Besoldungs- und Entgeltgruppen), Ministerien und ihre Abteilungen, ausscheidende und neu berufene Regierungsmitglieder, sowie politische Beamte wie Staatssekretäre, Ministerialdirektoren und Präsidenten von Behörden.

Die Anfrage enthält 34 detaillierte Fragen in sechs Themenbereichen: (1) Personal: Neustrukturierungen, betroffene Mitarbeiter, Stellenwechsel, Beförderungen, Dienstverlagerungen, Trennungsgeld und Pensionszahlungen; (2) Staatsminister: ausgeschiedene Regierungsmitglieder und deren Übergangszahlungen; (3) Politische Beamte: Versetzung in den einstweiligen Ruhestand und deren Gehaltsfolgen; (4) Haushaltsmittel: Verschiebung von Mitteln zwischen Ministerien; (5) Gutachten: externe Beratungen und deren Kosten; (6) Verwaltungskosten: Kosten für Beschilderungen, Briefköpfe, Websites und Repräsentationsmaterial.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion. Die Antworten der Landesregierung liegen nicht vor. Ohne die Antwort-Drucksache können die konkreten Kosten, Personalveränderungen und deren finanzielle Auswirkungen nicht beziffert werden.