❓ Zweigleisiger Ausbau der Eifelstrecke und Bundesförderung

Die Eifelstrecke ist eine Bahnverbindung zwischen Rheinland-Pfalz, Saarland, Nordrhein-Westfalen und Luxemburg. Seit Jahren fordert die freie Wirtschaft einen zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke, um mehr Güter transportieren und den Personenverkehr verbessern zu können. Im März unterzeichneten die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Saarland und Nordrhein-Westfalen sowie Luxemburg eine Absichtserklärung zur Integration der Eifelstrecke in den Deutschland-Takt. Dies soll zu besserer Koordination und Vernetzung der Nah-, Regional- und Fernverkehre führen. Geplant sind auch direkte Zugverbindungen von Luxemburg und Saarbrücken nach Köln.

Betroffene Regionen sind Rheinland-Pfalz, Saarland, Nordrhein-Westfalen und Luxemburg. Die Maßnahme würde die Wirtschaft (insbesondere Gütertransport), den Personenverkehr, sowie kleine und mittlere Unternehmen und deren Verbände wie die Industrie- und Handelskammer (IHK) beeinflussen.

Der Abgeordnete Ferdinand L. Weber stellt sieben Fragen an die Landesregierung: (1) Wer hat die Absichtserklärung unterzeichnet? (2) Wie steht die Landesregierung aktuell dazu? (3) Gibt es weitere Vereinbarungen oder laufende Verhandlungen? (4) Ist die Landesregierung bereit, die Trägerschaft für die Maßnahme zu übernehmen? (5) Beabsichtigt die Landesregierung, einen Förderantrag beim Bund zu stellen? (6) Besteht Kontakt mit der freien Wirtschaft oder deren Interessenverbänden? (7) Sieht die Landesregierung konkrete Alternativen zu einem zweigleisigen Ausbau?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Der Fragesteller verweist auf folgende Ausgangslage: Der Bund hat bislang keine Mittel bereitgestellt und lehnt eine Beteiligung ab. Luxemburg erklärt sich nur bereit, Züge zur Verfügung zu stellen, nicht aber die Finanzierung zu unterstützen. Ein CDU-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Bundesverkehrsminister hat jedoch erklärt, dass durch die Integration in den Deutschland-Takt eine Bundesförderung von bis zu 90 Prozent möglich sein könnte, falls das Land Rheinland-Pfalz die Trägerschaft übernimmt und einen entsprechenden Antrag stellt. Bisherige Vereinbarungen bestehen offenbar nur zwischen den drei Bundesländern; eine Vereinbarung mit Luxemburg steht noch aus.