❓ Drucksache 19/590

Das Dokument behandelt Sicherheitsrisiken in Justizvollzugsanstalten (JVAs) in Rheinland-Pfalz. Anlass war ein Bericht der Staatsanwaltschaft Bonn über Ermittlungen gegen acht Bedienstete der JVA Rheinbach in Nordrhein-Westfalen, denen vorgeworfen wird, gegen Bezahlung Mobiltelefone und Betäubungsmittel eingeschmuggelt zu haben. Die Anfrage zielt darauf ab, die Häufigkeit solcher Vorfälle in Rheinland-Pfalz, die Art der geschmuggelten Gegenstände und die Wirksamkeit von Sicherheitsmaßnahmen zu überprüfen.

Justizvollzugsanstalten in Rheinland-Pfalz, Gefangene und Untergebrachte in den Anstalten, Bedienstete (insbesondere Wachpersonal), Besucher von Gefangenen, und externe Personen, die versuchen, Gegenstände einzuschleusen.

Die Kleine Anfrage stellt sieben Fragen: (1) Wie viele Fälle von verdächtigen Bediensteten gab es in den letzten fünf Jahren, aufgeschlüsselt nach Jahr und JVA? (2) Um welche Gegenstände oder Substanzen handelte es sich? (3) Was ist der Stand der strafrechtlichen und disziplinarrechtlichen Verfahren? (4) Welche Präventionsmaßnahmen wurden in den JVAs ergriffen? (5) Wie wird die Taschenkontrolle von Beschäftigten bewertet? (6) Welche Erkenntnisse liegen über Schmuggelei durch externe Personen vor? (7) Welche sind die häufigsten Wege, auf denen verbotene Gegenstände in die Anstalten gelangen?

Das Ministerium der Justiz beantwortet die Anfrage mit konkreten Daten: Zu den Bediensteten: Acht registrierte Verdachtsfälle zwischen 2022 und 2025 wurden dokumentiert, darunter Fälle mit Betäubungsmitteln, Cannabis, NPS, Kokain, Pornographie und Mobiltelefonen. Die Strafen reichen von Verurteilung und Entfernung aus dem Dienst bis zu Verfahrenseinstellungen. Zu Präventionsmaßnahmen: Die Regierung beschreibt ein mehrschichtiges System, bestehend aus Erstbelehrung und laufender Schulung in Berufsethik, Korruptionsprävention durch Verwaltungsvorschrift, regelmäßige Absuchungen von Gefangenen und Besuchern, optisch-elektronische Überwachung, Detektionsgeräte für Mobiltelefone, Drogen- und Datenträgerspührhunde sowie den Einsatz von IONSCAN 600-Geräten zur Erkennung von Neuen Psychoaktiven Stoffen (NPS) in Postsendungen. Zu Taschenkontrolle: Keine regelmäßigen, sondern nur anlassbezogene Kontrollen bei Bediensteten. Zu externem Schmuggel: Steigende Funde zwischen 2022 und 2025 (93, 118, 212, 220 Funde pro Jahr), die hauptsächlich bei Postsendungskontrolle gefunden werden. Zu Schmuggelwegen: Hauptprobleme sind Vollzugslockerungen, Besuche, Mauerüberwürfe, versteckte Mobilfunkgeräte im Körper oder in Gegenständen sowie NPS in flüssiger Form auf Papier aufgetragen in Postsendungen.