❓ Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz wegen Verdachts von Straftaten durch JVA-Bedienstete in NRW

Das Dokument behandelt Durchsuchungen, die Mitte Juli 2026 in der JVA Rheinbach (Nordrhein-Westfalen) sowie in Wohnungen in mehreren Städten (Köln, Euskirchen, Rheinbach, Siegburg und Rheinland-Pfalz) durchgeführt wurden. Hintergrund ist der Verdacht, dass Bedienstete der JVA in Nordrhein-Westfalen verbotene Gegenstände wie Mobiltelefone und Betäubungsmittel in Gefängnisse eingebracht haben, um finanzielle Vorteile zu erlangen. Der AfD-Abgeordnete Robin Classen fordert Informationen über die Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz und ähnliche Verdachtsfälle in den eigenen Gefängnissen des Landes.

Justizvollzugsbedienstete in rheinland-pfälzischen Gefängnissen; Gefangene und Untergebrachte in Justizvollzugseinrichtungen; Justiz- und Polizeibehörden in Rheinland-Pfalz; Bürger und Besucher von Gefängnissen in Rheinland-Pfalz.

Die Kleine Anfrage stellt sieben Fragen: (1) In welchen Ortsgemeinden fanden Durchsuchungen statt? (2) Von wem wurden die Durchsuchungen veranlasst und durchgeführt? (3) Waren rheinland-pfälzische Justiz- und Polizeibehörden beteiligt? (4) Welche Behörden waren beteiligt? (5) Gibt es Erkenntnisse zu vergleichbaren Verdachtsfällen in rheinland-pfälzischen Gefängnissen? (6) Wie viele verbotene Gegenstände und Betäubungsmittel wurden in den letzten drei Jahren in rheinland-pfälzischen Gefängnissen sichergestellt (aufgeschlüsselt nach einzelnen Anstalten)? (7) Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Wege, auf denen verbotene Gegenstände in Gefängnisse gelangen?

Das Dokument enthält sowohl die Kleine Anfrage als auch die Antwort des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Wichtigste Erkenntnisse: Die Durchsuchungen wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Bonn durchgeführt und unterliegen der Verantwortung der nordrhein-westfälischen Justiz; die Landesregierung gibt dazu keine Stellungnahme ab. Es waren keine Kräfte rheinland-pfälzischer Polizei- und Justiz-Behörden beteiligt. In den vergangenen fünf Jahren gab es neun Verdachtsfälle gegen Bedienstete in Rheinland-Pfalz wegen Einbringens verbotener Gegenstände; ein Fall führte zu strafrechtlicher Verurteilung, die übrigen endeten mit Einstellung oder Freispruch. Sicherstellungsstatistik der letzten drei Jahre: 2024: 155 verbotene Gegenstände und 322 Betäubungsmittel; 2025: 128 verbotene Gegenstände und 577 Betäubungsmittel; 2026 (Teiljahr): 45 verbotene Gegenstände und 342 Betäubungsmittel. Die Landesregierung nutzt Haftraumkontrollen, Detektionsgeräte (Ionscan 600), moderne Kameratechnik und eine bundesweit beachtete Datenbank zur Erkennung neuer psychoaktiver Substanzen (NPS). Konkrete Einfuhrwege: Mauerüberwerfe, Besuchspersonen, versteckt in Körper oder Gegenständen, unsichtbar auf Papier aufgetragene NPS per Briefpost, Integration in moderne Geräte wie Smartwatches.