❓ Stellenverlagerungen und personelle Auswirkungen der Neuordnung der Landesregierung

Die Kleine Anfrage behandelt die personellen und organisatorischen Folgen der Neuordnung der rheinland-pfälzischen Landesregierung. In einer vorherigen Antwort (Drucksache 19/169) teilte die Regierung mit, dass haushälterische Umsetzungen von Stellenverlagerungen erst mit dem Doppelhaushalt 2027/2028 erfolgen sollen. Für das Haushaltsjahr 2026 sollte zunächst nur eine Übertragung von Bewirtschaftungsbefugnissen stattfinden; Mitarbeiter sind zum 1. Januar 2027 in die neuen Ressorts zu versetzen. Die Anfrage kritisiert, dass diese Antwort nicht präzisiert, welche konkreten Stellen und Mitarbeiter betroffen sind, wo die Stellen bislang etatisiert wurden und wie sich die Personalausstattung der Behörden konkret verändert.

Oberste und obere Landesbehörden von Rheinland-Pfalz; betroffene Beamte und Angestellte in verschiedenen Ressorts (Ministerien); Organisationseinheiten auf allen Ebenen von der Dienststelle bis zum Referat

Sieben konkrete Fragen zur Transparenz: (1) Stellenzahl am 17. Mai in obersten Landesbehörden (nach Organisationseinheiten und Beamten/Angestellten); (2) Stellenzahl am 17. Mai in oberen Landesbehörden; (3) Übersicht betroffener Stellen mit bisherigen und künftigen Zuordnungen und Besoldungsgruppen; (4) Konkrete Änderungen für Stelleninhaber (Versetzung, Umsetzung, Bewirtschaftungsübertragung, Abordnung); (5) Übertragungen von Bewirtschaftungsbefugnissen seit 18. Mai 2026; (6) Bilanz der Personalausstattungsveränderungen pro Ressort; (7) Überblick über neue oder veränderte Leitungsfunktionen und Organisationseinheiten

Das Dokument enthält nur die Fragen der Abgeordneten; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Es referiert auf die vorherige Antwort (Drucksache 19/169) der Landesregierung, wonach: haushälterische Umsetzung erst 2027/2028 erfolgt; für 2026 zunächst Bewirtschaftungsübertragung; betroffene Personen zum 1. Januar 2027 versetzt werden. Konkrete Angaben zu Stellen, Personen und Auswirkungen fehlten jedoch.