❓ Drucksache 19/594

Die neue Abteilung Staatsmodernisierung im Ministerium der Finanzen wurde durch die CDU/SPD-Koalitionsregierung (2026-2031) gegründet. Sie koordiniert ressortübergreifend die Modernisierung staatlicher Strukturen und setzt die Föderale Modernisierungsagenda um. Die Abteilung soll Verwaltungsverfahren digitalisieren, beschleunigen und unnötige Bürokratie abbauen, ohne dabei Standards bei Klima-, Umwelt- und Bürgerbeteiligung zu schwächen.

Landesverwaltung Rheinland-Pfalz (alle Ressorts), kommunale Ebene, Wissenschaft und Wirtschaft, Gewerkschaften, Interessenvertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, Bürgerinnen und Bürger durch vereinfachte Verwaltungsverfahren.

Sieben detaillierte Fragen zur neuen Abteilung: (1) Gründe für Einrichtung, (2) konkrete Aufgaben und Ziele, (3) messbare Erfolgskriterien, (4) Personalausstattung und Vollzeitäquivalente, (5) neu geschaffene Stellen, (6) Herkunft und bisherige Bewirtschaftung übertragener Stellen, (7) Abgrenzung zu bestehenden Zuständigkeiten.

Die Abteilung mit sechs Referaten wird mit 13 Vollzeitäquivalenten ausgestattet: 1x Abteilungsleitung (B6), 1x stellvertretende Leitung (B3), 6x Referenten/innen (bis A16/E15), 4x Sachbearbeiter/innen (bis A13(S)), 1x Vorzimmer (E8). Bislang wurden keine neuen Stellen geschaffen; Personalbedarf wird aus dem originären Stellenplan und durch Abordnungen gedeckt. Aufgaben: Koordination ressortübergreifender Staatsmodernisierung, Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda, Entwicklung eines Aufgabenkritik-Prozesses, Zusammenarbeit mit kommunaler Ebene, Verwaltungsverfahrensrecht, Vorbereitung von Entlastungskabinetten, Austausch mit Wissenschaft und Wirtschaft, Monitoring der Prozesse. Erfolgsmessung: Umsetzungsfristen der Modernisierungsagenda und Monitoring laufender Maßnahmen.