❓ Verwendung von Spendenmitteln nach der Flutkatastrophe 2021 in Rheinland-Pfalz

Nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 richtete das Land Rheinland-Pfalz ein offizielles Spendenkonto zur Unterstützung der Betroffenen ein. Nach Angaben der Landesregierung wurden rund 19,6 Millionen Euro an Spendengeldern eingenommen und an die betroffenen Gebietskörperschaften (Landkreise und Gemeinden) weitergeleitet. Fünf Jahre später besteht weiterhin großes öffentliches Interesse daran zu erfahren, wie diese Mittel konkret verwendet wurden und ob die Landesregierung deren zweckentsprechende Verwendung überprüft hat.

Betroffene Regionen: Die von der Flutkatastrophe 2021 betroffenen Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz. Betroffene Gruppen: Opfer der Flutkatastrophe und ihre Angehörige. Institutionen: Landesregierung Rheinland-Pfalz, empfangende Landkreise und Gemeinden.

Der Abgeordnete Martin Kallweitt (AfD) stellt sieben konkrete Fragen: (1) In welcher Höhe wurden die Spendengelder an die jeweiligen Gebietskörperschaften ausgezahlt? (2) Nach welchen Kriterien erfolgte die Verteilung? (3) Welche Verwendungsnachweise oder Berichte haben die Empfänger eingereicht? (4) Welche Beträge wurden bislang noch nicht ausgezahlt? (5) Welche Prüfungen der zweckentsprechenden Verwendung hat die Landesregierung durchgeführt? (6) Sind Fälle bekannt, in denen Gelder nicht zweckentsprechend verwendet wurden oder Rückforderungen erforderlich waren? (7) Beabsichtigt die Landesregierung einen abschließenden öffentlichen Rechenschaftsbericht vorzulegen?

Das Dokument enthält nur die Anfrage selbst; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Fragen zielen darauf ab, offenzulegen, wie die etwa 19,6 Millionen Euro Spendenmittel verteilt wurden, welche Kontrollmechanismen existierten und ob es Fälle gab, in denen Gelder nicht ordnungsgemäß verwendet wurden.