❓ Erwartete finanzielle Wirkungen der geplanten Wohngeld-Reform

Das Dokument befasst sich mit der geplanten Wohngeld-Reform der Bundesregierung und deren finanziellen Folgen für Rheinland-Pfalz. Die Bundesregierung plant, das Wohngeld zu kürzen. Zum Stichtag 31. Dezember 2025 erhielten etwa 52.495 Haushalte in Rheinland-Pfalz Wohngeld. Die Bundesregierung rechnet mit Einsparungen von 738 Millionen Euro im Jahr 2027 und rund 1 bis 1,08 Milliarden Euro in den Jahren 2028 und 2029. Die AfD-Fraktion möchte von der Landesregierung wissen, welche Konsequenzen diese Reform konkret für Rheinland-Pfalz hat.

Etwa 52.495 Haushalte in Rheinland-Pfalz, die derzeit Wohngeld erhalten; die Kommunen in Rheinland-Pfalz (durch potenzielle Mehrbelastungen bei Leistungen nach SGB II/Grundsicherung); der Landeshaushalt Rheinland-Pfalz; Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen, die auf Wohngeld angewiesen sind.

Die Kleine Anfrage stellt fünf konkrete Fragen an die Landesregierung: (1) Wie viele Haushalte könnten von den Wohngeld-Kürzungen betroffen sein? (2) Wie viele könnten ihren Wohngeld-Anspruch vollständig verlieren? (3) Von welcher Entlastung des Landeshaushalts geht die Landesregierung jeweils in den Jahren 2027 bis 2029 aus? (4) Von welcher direkten finanziellen Belastung für rheinland-pfälzische Kommunen (insbesondere durch Kosten bei SGB II) geht die Landesregierung aus? (5) Von welcher Belastung oder Entlastung der Kommunen bezüglich Personal- und Verwaltungskosten geht die Landesregierung aus?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt nicht vor. Folgende Basisdaten werden genannt: Bundeshaushalt 2026 für Wohngeld: 239,5 Millionen Euro; betroffene Haushalte in RLP (Stand 31. Dezember 2025): 52.495 Haushalte; erwartete Einsparungen durch Wohngeld-Reform — 2027: 738 Millionen Euro (Bund und Länder je), 2028: rund 1.018 Milliarden Euro (je), 2029: rund 1,08 Milliarden Euro (je). Die Landesregierung erklärt sich im Austausch mit dem Bundesministerium und will den Gesetzgebungsprozess begleiten.