❓ Finanzierung von Betreuungsplätzen während der Abgängigkeit Minderjähriger aus Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe

Die Anfrage befasst sich mit der Finanzierung von Betreuungsplätzen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe während Zeiten, in denen dort untergebrachte Minderjährige diese Einrichtungen unerlaubt verlassen. Kern ist die Frage, ob und in welchem Umfang öffentliche Mittel während solcher Abwesenheiten für die Vorhaltung der Plätze aufgewendet werden und wie die vereinbarten Vergütungen gehandhabt werden.

Betroffene sind Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, öffentliche Kostenträger (Land und Kommunen) in Rheinland-Pfalz, sowie indirekt Minderjährige, ihre Familien und Steuerzahler.

Die Anfragenden fordern konkrete Auskunft zu sieben Themenbereichen: (1) rechtliche und vertragliche Grundlagen der Finanzierung während Abgängigkeit; (2) Umfang der weitergezahlten Vergütungen (aufgeschlüsselt nach Einrichtungsart und Dauer); (3) Fristen für anderweitige Belegung und zuständige Träger; (4) Gesamtausgaben für Platzvorhaltung seit Januar 2022 (nach Jahren und Einrichtungsart); (5) durchschnittliche tägliche Kosten pro Platz; (6) Zahlungsreduktionen oder -einstellungen; (7) öffentliche Mittel bei längeren Abgängigkeiten.

Das Dokument enthält ausschließlich die sieben Fragenkomplexe der Abgeordneten. Die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.