✅ Landesbürgerenergiengesetz RLP: Bürgerbeteiligung an Windenergie und Solaranlagen

Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima zu einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf sieht die Verabschiedung eines Landesbürgerenergiengesetzes vor, das regeln soll, wie Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden bei der Nutzung von Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik in Rheinland-Pfalz beteiligt werden.

Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz, Gemeinden und Kommunen, Betreiber von Windkraft- und Solaranlagen, Energiewirtschaft

Der Gesetzentwurf der Grünen (Drucksache 19/427) fordert die Verabschiedung eines Landesbürgerenergiengesetzes (LBürgEnG), das Regelungen zur Bürgerbeteiligung an Windenergie- und Freiflächen-Photovoltaik-Projekten vorsieht.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima empfiehlt die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Da der federführende Ausschuss die Ablehnung empfohlen hat, fand eine Beratung im mitberatenden Rechtsausschuss nicht statt. Das Dokument enthält nur die Beschlussempfehlung selbst; detaillierte Begründungen für die Ablehnung sind nicht enthalten.