✅ Drucksache 19/604

Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung der Besoldung und Versorgung. Besoldung bezeichnet die Gehälter von Beamten, Versorgung ihre späteren Pensionszahlungen. Der Gesetzentwurf regelt diese Anpassungen für die Haushaltsjahre 2026, 2027 und 2028.

Beamte und Versorgungsempfänger (Pensionäre) des Landes Rheinland-Pfalz sowie der Landeshaushalt, da die Besoldungs- und Versorgungsausgaben einen erheblichen Haushaltsposten darstellen.

Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung (Drucksache 19/467) zur Anpassung von Besoldung und Versorgung. Der Rechtsausschuss hat das Vorhaben ebenfalls beraten.

Die Beschlussempfehlung lautet einstimmig: Der Gesetzentwurf wird angenommen. Das Dokument enthält die Empfehlung selbst; die konkreten Zahlen, Prozentsätze und Details der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen sind nicht im vorliegenden Dokument aufgeführt, sondern im ursprünglichen Gesetzentwurf (Drucksache 19/467). Der Gesetzentwurf wurde dem Haushalts- und Finanzausschuss am 19. August 2026 überwiesen, der Haushaltsausschuss beriet ihn in seiner 3. Sitzung am 2. September 2026, der Rechtsausschuss am 8. September 2026.