❓ Förderung des Vereins Demos e.V. – Verbindungen zur Antifa-Szene

Die Anfrage befasst sich mit dem gemeinnützigen Verein Demos e.V. mit Sitz im Westerwald. Die Fragesteller werfen dem Verein vor, Verbindungen zur linksextremen 'Antifa'-Szene zu haben und mit Übergriffen bei Anti-AfD-Aktionen aufgefallen zu sein. Der Verein soll zudem durch 'Antifa'-Fotografen Teilnehmer von AfD-Veranstaltungen fotografieren lassen haben, um diese Bürger unter Druck zu setzen. Der Verein hatte finanzielle Zuwendungen vom Land erhalten.

Der Verein Demos e.V. im Westerwald; die Landesregierung von Rheinland-Pfalz; Teilnehmer von AfD-Veranstaltungen; linksextreme Strukturen und 'Antifa'-Szene; Bürger, die fotografiert werden sollen.

Die Anfrage stellt sieben konkrete Fragen zur Förderung: (1) Ist Demos e.V. noch förderungswürdig? (2) Liegen projektierte Fördervorhaben vor? (3) Behält der Verein die Gemeinnützigkeit? (4) Hat die Landesregierung Kenntnis von Verbindungen zu linksextremen Strukturen? (5) Wie bewertet die Landesregierung diese Verbindungen? (6) Plant die Landesregierung zusätzliche Anforderungen zur Evaluierung der Förderwürdigkeit? (7) Würde die Landesregierung es als Problem sehen, wenn eine Organisation gefördert wird, die Oppositionsarbeit behindert?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Genannt werden folgende Fakten: Der Verein Demos e.V. fiel mit zahlreichen Anti-AfD-Aktionen auf und soll Übergriffe bei Kundgebungen verursacht haben. Es sollen Zuwendungen des Landes von etwa 31.000 Euro aus dem Förderprogramm 'Demokratie vor Ort' sowie 1.720 Euro vom Ministerium des Innern und für Sport für das Jahr 2019 geleistet worden sein.