❓ Drucksache 19/61

Der Wiesensee ist ein bedeutender touristischer Anziehungspunkt und Naherholungsgebiet im Westerwald. Das Hochwasserrückhaltebecken wurde notentleert, weil erhebliche Mängel am Mönchbauwerk festgestellt wurden. Der See ist seitdem trocken. Die Sanierungsbedürftigkeit wurde bereits 2014 erkannt und war ursprünglich für 2016 geplant. Allerdings wurde die Genehmigungsplanung erst 2022 umgesetzt, obwohl die SGD Nord mehrfach mahnte. Der Wiederanstau ist jetzt erst für 2027 geplant – eine Verzögerung von insgesamt 13 Jahren.

Betroffene sind die touristische Branche und Infrastruktur des Westerwalds, insbesondere Gastronomie-, Freizeit- und Beherbergungsbetriebe. Einwohner und Besucher der Region verlieren das Naherholungsgebiet. Die Verbandsgemeinde Westerburg als Betreiberin der Stauanlage trägt die Verantwortung. Die Wirtschaft der gesamten Region leidet unter der mehrjährigen Trockenlegung.

Der Abgeordnete fragt nach: (1) Gründen für die siebenjährige Verzögerung der Genehmigungsplanung trotz mehrfacher Aufforderungen; (2) aufsichtsbehördlichem Handeln der SGD Nord zwischen 2014 und 2022; (3) ob aufsichtsrechtliche Maßnahmen ergriffen wurden; (4) verbindlichem Zeitplan für die Wiederherstellung; (5) Maßnahmen der Landesregierung zur Beschleunigung; (6) erforderlichen Genehmigungen und Sanierungsmaßnahmen mit Zeitplan; (7) Kosten der Sanierung (inklusive Gutachten und ökologischer Maßnahmen) nach Kostenträger aufgeschlüsselt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Konkrete Faktoren aus der Anfrage: Sanierungsbedürftigkeit des Mönchbauwerks wurde bereits 2014 erkannt. Ursprüngliche Sanierungsplanung war für 2016 vorgesehen. Die Genehmigungsplanung wurde trotz mehrfacher Aufforderungen und Absprachen mit der SGD Nord erst 2022 umgesetzt. Der Wiederanstau ist für 2027 geplant. Die mehrjährige Trockenlegung hat erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf die touristische Entwicklung der Region.