❓ Auswirkungen der EEG-Novelle 2027 auf erneuerbaren Energieausbau in Rheinland-Pfalz

Das Dokument ist die Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Eder und Fabian Ehmann. Thema sind die geplanten Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für 2027 und ein zusätzliches Netzanschlusspaket, die der Bundestag beschlossen hat. Diese Maßnahmen sollen die Energiewende unterstützen, aber die Grünen und die Landesregierung von Rheinland-Pfalz haben große Bedenken: Das Gesetz könnte den Ausbau von Solaranlagen auf Dächern bremsen, weil die finanzielle Förderung für kleine Anlagen wegfallen soll. Stattdessen sollen große Freiflächenanlagen ausgebaut werden. Zudem soll ein Pachtdeckel für Windkraftanlagen eingeführt werden, also eine Obergrenze für die Zahlung an Landwirte und Grundstückseigentümer. Das könnte die lokale Wertschöpfung und Akzeptanz für die Energiewende schwächen. Die Landesregierung hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, jährlich 1.500 Megawatt neue Kapazität aus erneuerbaren Energien auszubauen – der Befürchtung nach könnte die neue Bundesgesetzgebung dieses Ziel gefährden.

Das Bundesland Rheinland-Pfalz und seine Klimaziele; Hausbesitzer und Gewerbetreibende mit Solaranlagen auf Dächern (bis 25 Kilowatt); Betreiber von Windkraftanlagen; Kommunen und Landwirte (durch Pachtzahlungen für Flächen); Netzbetreiber (potenziell betroffen durch neue Netzgebiete-Klassifizierungen); allgemeine Bürger durch Auswirkungen auf die Energiewende und Strompreise.

Die Kleine Anfrage stellt sieben Fragen an die Landesregierung: (1) Wie wirken sich die geplanten Änderungen bei der Solar-Förderung auf den Ausbau von Dach-Solaranlagen aus? (2) Wie wird die stärkere Ausrichtung auf Freiflächenanlagen bewertet? (3) Wie wird der Pachtdeckel für Windenergieanlagen beurteilt – besonders mit Blick auf Wertschöpfung und Akzeptanz vor Ort? (4) Welche Regionen Rheinland-Pfalz' könnten durch neue Netzregelungen betroffen sein? (5) Wie beeinflussen diese Maßnahmen das Ziel von 1.500 Megawatt jährlichem Ausbau und die Klimaziele des Landes? (6) Welche Änderungen hat die Landesregierung der Bundesregierung gefordert? (7) Wie wird sich die Landesregierung im Bundesrat und auf der Energieministerkonferenz für Verbesserungen einsetzen?

Das Ministerium antwortet kritisch und teilt viele Bedenken der Grünen: (1) Der Wegfall der Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen wird kritisch gesehen. Eine vorgesehene Übergangszahlung (bis zu 36 Monate) liegt unter dem heutigen Niveau und könnte den Ausbau bremsen. (2) Die Verlagerung auf Freiflächenanlagen kann Konflikte mit Landwirtschaft und Naturschutz verschärfen. (3) Der Pachtdeckel wird stark kritisiert: Die Begrenzung der Pachtzahlungen könnte die regionale Wertschöpfung schwächen und die wichtige lokale Akzeptanz für Windkraft gefährden. Pachtpreise sinken ohnehin bereits marktwirtschaftlich. (4) Nach aktuellen Prognosen für 2037 wären fünf deutsche Landkreise von Netzengpässen betroffen – kein Landkreis aus Rheinland-Pfalz steht auf der Liste. Genauere Aussagen zu Verteilernetzen und möglichen Baukostenzuschüssen sind noch nicht möglich. (5) Das EEG 2027 könnte das Ausbauziel von 1.500 Megawatt pro Jahr und die Klimaziele des Landes gefährden. (6) Die Landesregierung hat eine offizielle Stellungnahme beim Bundeswirtschaftsministerium eingereicht. (7) Die Landesregierung wird das Verfahren kritisch begleiten und sich auf Bundesebene für Verbesserungen einsetzen.