❓ ROADPOL Speedweek und Geschwindigkeitskontrollen in Rheinland-Pfalz 2026

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der ROADPOL Speedweek 2026, einer europaweit koordinierten Polizeiaktion zur Geschwindigkeitsüberwachung. Rheinland-Pfalz führte zwei Kontrollwochen durch: im April und im August 2026. Dabei setzte die Polizei mobile und stationäre Geschwindigkeitsmessgeräte (Blitzer) ein. Der Abgeordnete Ferdinand L. Weber (AfD) fragt kritisch nach den Ergebnissen dieser Kontrollen und hinterfragt, ob die Aktion tatsächlich der Verkehrssicherheit dient oder primär Einnahmen generiert.

Fahrzeugführer und Fahrzeughalter in Rheinland-Pfalz, die an den Kontrollwochen teilnahmen oder möglicherweise Verwarnungen erhielten. Betroffen sind alle fünf Polizeipräsidien des Landes (Trier, Koblenz, Mainz, Westpfalz, Rheinpfalz) sowie die Zentrale Bußgeldstelle des Landes.

Der Abgeordnete stellt sieben konkrete Fragen: (1) Wie viele Fahrzeuge wurden je Polizeipräsidium kontrolliert? (2) Wie viele Kontrollen fanden jeweils innerorts und außerorts statt? (3) Wie verteilen sich die Verstöße (Geschwindigkeit, Gurt, Handy) auf die Polizeipräsidien? (4) Welche Bußgelder wurden insgesamt verhängt? (5) Werden die Einnahmen in Verkehrssicherheitsmaßnahmen investiert? (6) Welche zusätzlichen Ausgaben entstanden? (7) Wie entwickelten sich die Verkehrsunfallzahlen in den vier Wochen nach den Kontrollwochen?

April 2026: Insgesamt 53.754 Geschwindigkeitsverstöße (Korrektur einer früheren Mitteilung). Verteilung: Koblenz 17.829, Mainz 10.966, Trier 10.026, Westpfalz 7.796, Rheinpfalz 7.137 Verstöße. Zusätzlich: 116 Gurtverstöße und 337 Handyverstöße (13.-19. April). Verkehrsunfälle sanken von 3.333 (1. Woche) auf 2.529 (4. Woche). August 2026: Koblenz 19.433, Mainz 11.471, Trier 9.259, Westpfalz 6.729, Rheinpfalz 2.150 Verstöße. Die Regierung kann zur exakten Bußgeldsumme keine Aussage machen, da die Erfassung zu spät erfolgt und unterschiedliche Faktoren die Strafhöhe beeinflussen. Bußgelder fließen in den Landeshaushalt. Es fielen keine zusätzlichen Ausgaben an. August-Daten zu Unfällen sind noch nicht verfügbar.