❓ Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels – Antragsstopp

Die Anfrage behandelt eine Förderlücke für Klimaanpassungsmaßnahmen in Rheinland-Pfalz. Das Förderfenster der Bundesförderrichtlinie für Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (DAS) wurde am 5. August 2025 geschlossen. Dies stellt Kommunen vor das Problem, dass sie bei der Erstellung von Klimaanpassungskonzepten und beim Aufbau von Klimaanpassungsmanagement keine Bundesförderung mehr erhalten können. Die frühere Landesregierung unterstützte Kommunen über das Programm KIPKI (Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation), doch die neue Landesregierung hat sich bisher nicht zur Fortsetzung dieses Programms geäußert.

Betroffene Gruppen sind Kommunen (Landkreise und kreisfreie Städte) in Rheinland-Pfalz, die Klimaanpassungskonzepte entwickeln müssen. Indirekt betroffen ist die Bevölkerung, die durch Klimafolgen wie Hitzeperioden, Dürren, Starkregen und Hochwasser gefährdet ist. Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts starben in Rheinland-Pfalz etwa 1.600 Menschen an hitzbedingten Ursachen, bundesweit rund 14.000 (Stand 20. August 2026).

Die Anfrage stellt sieben konkrete Fragen an die Landesregierung: (1) Wie setzt das Land die Vorgaben des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG) zur Festlegung von Klimaanpassungskonzepten um? (2) Wie viele Anträge aus Rheinland-Pfalz wurden im Förderfenster der DAS-Förderrichtlinie gestellt und in welcher Höhe? (3) Welche Maßnahmen haben Kommunen mit KIPKI zur Klimaanpassung umgesetzt? (4) Mit welchen konkreten Maßnahmen und Förderinstrumenten plant die Landesregierung, Kommunen zu unterstützen? (5) Welche Kommunen verfügen bereits über Klimaanpassungskonzepte oder erarbeiten diese? (6) Welche Kommunen haben Klimaanpassungsmanagement eingerichtet? (7) Wie plant die Landesregierung, die Finanzierung von Stellen für Klimaanpassungsmanager zu unterstützen?

Das Dokument enthält nur die Anfrage selbst; die Antworten der Landesregierung liegen nicht vor. Die Anfrage basiert auf folgenden Fakten: Das Förderfenster der DAS-Förderrichtlinie wurde am 5. August 2025 geschlossen. Die bisherige Förderphase lief vom 15. Mai 2025 bis zu diesem Termin. Die vorherige Landesregierung hatte das KIPKI-Programm zur Unterstützung von Kommunen eingerichtet, die neue Landesregierung hat sich bisher nicht zur Fortsetzung oder Neuauflage geäußert. Das Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG) verpflichtet Länder und Kommunen zur Aufstellung von Klimaanpassungskonzepten.