❓ Abfragen der Landesregierung bei Kommunen zu Straßenausbaubeiträgen

Diese Kleine Anfrage behandelt die Abfragen der Landesregierung Rheinland-Pfalz bei den kommunalen Gebietskörperschaften. Der Abgeordnete Frank Senger kritisiert, dass die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 19/367) zahlreiche Fragen nicht beantwortet hat, insbesondere zur Höhe der kommunalen Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen und zu den Verwaltungskosten, die bei der Erhebung dieser Beiträge entstehen. Senger hat erfahren, dass die Landesregierung die rheinland-pfälzischen Kommunen zum Thema Straßen und Straßenausbaubeiträge befragt hat, und möchte nun mehr Transparenz über diese Abfragen schaffen.

Rheinland-pfälzische Kommunen (Gemeinden, Städte, Landkreise), Landesregierung Rheinland-Pfalz, Bürger und Grundstückseigentümer (durch Straßenausbaubeiträge potentiell belastet)

Der Abgeordnete Frank Senger stellt drei konkrete Fragen an die Landesregierung: (1) Zu welchen Themengebieten hat die Landesregierung die rheinland-pfälzischen Kommunen in der laufenden Wahlperiode bisher befragt, mit Unterscheidung zwischen durchgeführten und laufenden Abfragen? (2) In welchem Zeitraum wird oder wurde eine Abfrage zu Straßen und Straßenausbaubeiträgen durchgeführt? (3) Welche Kommunen haben auf Fragen geantwortet, deren Antworten sinnvollerweise zu den Fragen aus der Drucksache 19/367 gepasst hätten?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor oder ist nicht im Dokument enthalten. Der Abgeordnete bezieht sich auf die bisherige Antwort der Landesregierung (Drucksache 19/592) zur Großen Anfrage 19/367, in der zahlreiche Fragen unbeantwortet blieben, besonders zur Höhe der kommunalen Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen und der damit verbundenen Verwaltungskosten.