❓ Wirtschaftsklima und Standortentwicklung Rheinland-Pfalz

Die Anfrage befasst sich mit der wirtschaftlichen Situation in Rheinland-Pfalz. Nach einem aktuellen Bericht der Industrie- und Handelskammern vom Frühsommer 2026 befindet sich die Wirtschaft in einer angespannten Lage. Der Konjunkturklimaindex ist auf 81 Punkte gefallen und liegt bereits seit vier Jahren kontinuierlich unter der Wachstumsschwelle von 100 Punkten. Besonders besorgniserregend ist die geringe Investitionsbereitschaft: Mehr als ein Drittel der Unternehmen plant, ihre Investitionen zu reduzieren. Als Hauptrisiken werden hohe Energie- und Rohstoffpreise, ungünstige wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und steigende Arbeitskosten genannt.

Unternehmen und Betriebe in Rheinland-Pfalz, insbesondere aus Industrie und Gewerbe; Arbeitnehmer durch steigende Arbeitskosten und Beschäftigungsrisiken; Gesamtwirtschaftlicher Standort Rheinland-Pfalz; Industrie- und Handelskammern als Interessenvertreter der Wirtschaft.

Der Abgeordnete fragt die Landesregierung zu sieben konkreten Punkten: (1) Welche Vorschläge der Industrie- und Handelskammern zur Standortstärkung wurden seit 2023 umgesetzt? (2) Wie hat sich die durchschnittliche Dauer von Genehmigungsverfahren seit 2023 entwickelt? (3) Welche Maßnahmen der beiden Bürokratieentlastungspakete wurden vollständig umgesetzt? (4) Wie hat sich die Zahl der Unternehmensansiedlungen seit 2023 entwickelt? (5) Wie hat sich das Volumen bewilligter Investitionsförderungen seit 2023 entwickelt? (6) Welche Zielwerte verfolgt die Landesregierung für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts in der laufenden Legislaturperiode? (7) An welchen messbaren Kennzahlen wird die Landesregierung den Erfolg ihrer Wirtschaftspolitik bewerten?

Das Dokument enthält nur die Anfrage selbst; die Antwort der Landesregierung liegt nicht vor. Grundlage der Anfrage ist ein Konjunkturbericht der Industrie- und Handelskammern mit folgenden Daten: Konjunkturklimaindex auf 81 Punkte gefallen, seit vier Jahren kontinuierlich unter 100 Punkten; deutlich mehr Unternehmen rechnen mit Verschlechterung als mit Verbesserung ihrer Geschäftslage; mehr als ein Drittel der Unternehmen plant Investitionskürzungen; Hauptrisikofaktoren sind hohe Energie- und Rohstoffpreise, ungünstige wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und steigende Arbeitskosten. Die Industrie- und Handelskammern fordern eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts, Bürokratieabbau sowie schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren.